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ZUM AUTOR

Geb. Belgrad (1954) 

Diplom in internationalen Beziehungen, University of Sussex (Engeland);

Diplom in Politikwissenschaften, Sveuciliste Agram (Zagreb, Kroatien);

Doktor in moderner Geschichte, University of Southampton (Engeland);

Auslandspolitischer Redakteur der CHRONICLES: Zeitschrift für amerikanische Kultur

Rundfunkredakteur und Produzent, BBC Auslandsdienst, London, 1980-86

Rundfunkredakteur, Voice of America, Washington DC 1986-87

Süd-Ost-Europa-Korrespondent, U.S. News & World Report, 1988-91.

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KANN DER WESTEN GERETTET WERDEN?

Rettung der Redefrei­heit in Europa: Mission Europa – Netzwerk Karl Martell Konferenz

Wien, 11. Mai 2008

Serge Trifkovic stellte dabei die provokante aber berechtigte Frage "Kann der Westen gerettet werden?". Das unabhängige Nachrichtenmagazin Politically Incorrect hat die englische Rede in einer offiziellen deutschen Übersetzung heute veröffentlicht.

Ich möchte Ihre Zeit nicht vergeuden mit einer weiteren Abhandlung darüber, dass der Islam nicht die Religion von Frieden, Toleranz und Mitgefühl, oder Ähnlichem ist. Wir sind darüber schon hinweg. Hätte sich Amerika nach Pearl Harbour damit herum gequält, ob die japanische Staatsreligion Shinto eigentlich OK, nur Bushido, der damals eingeschlagene Weg des Kriegers im alten Japan der Samurai böse war, die angestrebte japanische Übermacht im ostasiatischen Raum (Greater Asian Co-Prosperity Sphere) würde bis heute bestehen. Unter vernünftigen, von den Vorgaben politischer Korrektheit unverblendeten Menschen, ist die wirkliche Schuld von Mohammed und seiner Gefolgschaft gut bekannt. Und das seit Jahrhunderten. Dieses Wissen aber, egal wie ruhig auch vorgebracht, ruft in der neo-linken Avantgarde unweigerlich das Geheul von „Islamophobie" hervor. In den USA nennen wir sie „Neoliberals", aber in Europa sind es die Sozialisten, die Linken, Mitglieder der 1968er Generation, die Avantgarde, welche viel verändert hat. Über die Jahre wurden sie sehr bürgerlich und sie erfreuen sich bis heute des Reichtums und der Privilegien der westlichen, wohlhabenden Gesellschaft. Zwischenzeitlich aber kehren sie wieder zurück als „ewig-gestrige Linke", um wieder als Vorkämpfer zu beginnen, die Welt zu ändern. Trotz einiger Amerikaner hier, nenne ich sie für uns Europäer heute die „neo-linke Avantgarde". In Österreich, glaube ich, nennen sie sich sogar „Gutmenschen". Zurück zur „Islamophobie"

Eine in hohem Maße postmoderne, kleine Phobie

Wir wollen uns zur Einführung die formale, rechtlich ausprobierte Definition von „Islamophobie", einer der jüngsten Erweiterungen aus dem Arsenal von Phobien, anschauen. Sie wird geliefert von der_Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, kurz FRA (Fundamental Rights Agency), welche bis vor kurzem noch_Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, European Monitoring Center on Racism and Xenophobia, (EUMC) hieß und ihren Sitz hier in Wien hat. (Auch wenn der Vergleich mit George Orwell schon ein wenig abgegriffen ist, aber in Verbindung mit dieser speziellen Institution muß er verwendet werden.) Die FRA nämlich sucht in ganz Europa sorgfältig nach Fällen von „Islamophobie", welche sie gleichsam nach acht „roten Fahnen" (Vorwürfen) definiert:

  1. Der Islam wird als monolithischer Block gesehen, der unbeweglich ist und auf veränderte Verhältnisse nicht eingeht.
  2. Der Islam wird als abgesondert und als etwas Anderes gesehen.
  3. Der Islam wird als dem Westen unterlegen, als barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch angesehen.
  4. Der Islam ist gewalttätig, aggressiv, terroristisch und Auslöser im Kampf der Kulturen.
  5. Der Islam wird als politische Ideologie gesehen.
  6. Die Kritik am Westen durch den Islam wird von der Hand gewiesen.
  7. Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausschluss von Moslems wird befürwortet.
  8. Anti-muslimische Feindlichkeit wird als natürlich und normal gesehen.

Diese Definition beabsichtigt offensichtlich die Verhinderung jeglicher Möglichkeit einer sinnvollen Diskussion über den Islam. Aber:

  • ad 1.) dass der Islam unbeweglich ist und auf veränderte Verhältnisse nicht eingeht, ist evident durch das Fehlen einer internen, orthodoxen Kritik am Jihad (heiliger Krieg), an der Sharia (islamisches Recht), der Jizya (von Nicht-Moslems zu zahlende Kopfsteuer), etc. Wie schon der bedeutende Orientalist Clement Huart 1907 sagte:

    Bis die neueren Konzepte, was der Koran, bezüglich der Pflichten des Gläubigen gegenüber Nicht gläubigen lehrt, sich verbreiten und generell den Großteil moslemischen Glaubens und moslemischer Meinung durchdrungen haben, ist es der ältere, orthodoxe Standpunkt zu dieser Frage, den Nicht-Moslems als ausschlaggebend für die mohammedanische Lehre und mohammedanisches Handeln ansehen müssen."

    Ein Jahrhundert später steht seine Diagnose noch immer: es sind nicht die Jihadisten, welche den Islam verdreht darstellen; es sind die „möchte-gern-Reformer", die dies tun.

  • ad 2.) dass der Islam abgesondert ist von unserer westlichen, christlichen, europäischen Kultur und Zivilisation und anders als diese ist, ist eine Tatsache, welche sich nicht ändern wird, selbst wenn Europa dem andauernden, jihadistischen, wie auch demographischen Angriff ausgesetzt wird.

  • ad 3.) ob der Islam „dem Westen unterlegen" ist, ist natürlich eine Meinungsfrage. Dass der Islam aber nicht imstande ist, eine wohlhabende, harmonische, ausgeglichene, kreative und daher attraktive menschliche Gesellschaft auf die Beine zu stellen, ist es nicht. Ob der Islam „barbarisch, irrational, primitiv und sexistisch" ist, kann durchaus debattiert werden; aber dass viele seiner Effekte so sind, ist allzu schmerzlich erkennbar.

  • ad 4.) Der Islam wird von so vielen als „gewalttätig, aggressiv, terroristisch und als Auslöser im Kampf der Kulturen" gesehen, nicht wegen einer irrationalen „Phobie" aufgrund der fieberhaften Wahrnehmung des Betrachters, sondern wegen (a) des klaren Mandats dazu im Koran; (b) wegen seiner historischen Praxis über 14 Jahrhunderte; und am wichtigsten, (c) wegen des zeitlosen Beispiels seines (Religions-) Stifters.

  • ad 5.) „Der Islam wird als politische Ideologie gesehen" und sollte als solche gesehen werden, weil sein Schlüsselelement ein politisches Programm ist, zur Verbesserung des Menschen und zur Schaffung einer neuen Gesellschaft; um die komplette Kontrolle über diese Gesellschaft zu verhängen und um Kader heran zu ziehen, die bereit und begierig sind, Blut zu vergießen. Dies bringt den Islam näher an den Bolschewismus und Nationalsozialismus, als an irgendeine andere Religion. Er brütet ein gnostisches Paradigma aus, in welchem die Standard-Antwort auf die Herausforderung „des Anderen", also nicht moslemischer Gesellschaften und Kulturen, unversöhnliche Feindschaft und Gewalt, oder der feste Entschluss dazu ist.

  • ad 6.) Die Kritikpunkte am Westens durch den Islam sollten nicht von der Hand gewiesen werden, sondern verstanden werden. Die Hauptkritik an der westlichen - und an jeder anderen nicht-islamischen Kultur oder Tradition - ist, dass sie ungläubig ist und daher kein Existenzrecht hat (ref. Jussuf al-Quaradawi).

  • ad 7.) Vorausgehende Feindlichkeit gegenüber dem Islam sollte die „Diskriminierung von Moslems" nicht begründen. Ganz im Gegenteil, eine Erziehungskampagne über die Lehren und praktische Ausübung des Islam sollte zu Gesetzesentwürfen führen, welche den Islam von Gesellschaften ausschließt, auf die er abzielt - aber nicht, weil er eine intolerante „Religion" ist, sondern weil er eine inhärent aufrührerische totalitäre Ideologie ist, welche mit den Werten des Westens inkompatibel ist.

  • ad 8.) Und schließlich, während anti-moslemische Feindlichkeit nicht von Vornherein „natürlich oder normal" ist, der Wunsch von Nicht-Moslems, ihre Ländereien, Familien, Kulturen und Glauben gegen islamische Aggression zu verteidigen, ist „natürlich und normal", auch wenn die sog. politisch Korrekten, also die neuen Linken versuchen, ihn zu neutralisieren.

Seitdem die Forderung nach Sharia-ausgerichteter, kommunaler Selbstverwaltung in den Banlieus (Vororten) von Paris und in den finsteren Stadtteilen der britischen West Midlands mit zunehmender Häufigkeit erfolgt, ist Europas neo-linke Avantgarde bereit, das sprichwörtliche Handtuch zu werfen. Als niederländischer Justizminister sah Piet Hein Donner - ein Christdemokrat! - diese Forderung als völlig legitim und argumentierte, dass die Sharia „durch demokratische Mitteln" eingeführt werden könnte. Moslems hätten ein Recht, ihren religiösen Geboten zu gehorchen, auch wenn das einige „andersartige Regeln des Benehmens" inkludiert: „Könnten Sie das rechtlich blockieren?" fragte er, „es wäre doch ein Skandal zu sagen, das ist nicht erlaubt! Die Mehrheit zählt. Das ist das Wesen von Demokratie."

Von Schuld geplagte Mitreisende

Solche Dummheiten sind Lichtjahre weg von der Warnung Winston Churchills vor über hundert Jahren, als er sagte, dass „keine rückschrittlichere Macht in der Welt existiert" als der Islam:

„Weit entfernt von seinem Untergang, ist der Mohammedanismus ein militanter, bekehrungseifriger Glaube. Er hat sich schon in ganz Zentralafrika ausgebreitet, zieht überall furchtlose Krieger auf und wäre das Christentum nicht in den starken Armen der Wissenschaft - gegen welche es umsonst gekämpft hat - geborgen, könnte die Zivilisation des modernen Europa untergehen, wie die des Römischen Reiches."

Selbst Churchills Vorwissen konnte nicht die Möglichkeit voraussehen, dass die Eindringlinge ihre kollegialen Reisegefährten in 10 Downing Street, in den Büros der EU in Brüssel und in dutzenden von Kanzlerämtern und Palästen in ganz Europa finden würden. Ihre gemeinsamen Bemühungen helfen, das Gesicht Europas zu verändern. Am kumulierenden Effekt gibt es nichts anzuzweifeln: im Jahre 2050 werden die Moslems mehr als ein Drittel der Jugend im Alten Europa stellen. Millionen von ihnen leben schon in einer Parallelwelt, die sehr wenig zu tun hat mit dem Gastland, auf welches sie mit Verachtung und feindlicher Einstellung herabsehen.

Die linke Avantgarde reagiert auf diese Feindseligkeit mit dem Aufruf zu immer mehr ‘Handreichungen' (inclusiveness). So beschrieb vor fünf Jahren Giuseppe Pisanu, Berlusconis einstiger Innenminister, verantwortlich für die Absicherung der Landesgrenzen, die hohe Sterberate illegaler Nordafrikaner auf hoher See am Weg nach Sizilien als „eine furchtbare Tragödie, die schwer auf dem Gewissen Europas liegt." Seine Ansicht war exemplarisch für die utopische, pseudo-rationalistische Geistesausrichtung. Wenn „Europa" sich schämen und schuldig fühlen sollte dafür, dass Leute, die kein Recht haben an Italiens Stränden zu landen, ihr Leben riskieren, während sie dies illegal versuchen, dann kann die Erleichterung für das belastete Gewissen nur darin bestehen, eine kostenlose Passagier-Fähre zwischen Tripoli und Palermo einzurichten, ohne irgendwelche Formalitäten mit Reisepässen und Zoll bei der Ankunft erledigen zu müssen, und natürlich mit einem kostenlosen Shuttle nach Rom oder Mailand. Und Senator Pisanu, wird behauptet, sei ein Mann der „Rechten"!

Die greifbaren Resultate der moralischen Altersschwäche dieser Führer sind verheerend. Vor einem Jahrhundert teilten Senator Pisanu und seine Klasse sich soziale Gemeinsamkeiten, welche man, je nach Jahreszeit auch in Monte Carlo, Karlsbad, Biaritz oder Paris beobachten konnte. Engländer, Russen und Österreicher teilten die selben Ansichten und einen Sinn für Benehmen. Sie alle sprachen Französisch, auch wenn sie immer in den Traditionen ihrer eigenen Heimat verwurzelt blieben. Es waren immer die gleichen Bedingungen, unter welchen Weltanschauung in Kultur übersetzt werden konnte. Im Gegensatz dazu, bringt das heutige „Vereinte Europa" keine sozialen oder zivilisatorischen Gemeinsamkeiten hervor, außer auf der Basis der wholesale-Verleugnung alter Mores, der Verachtung von geerbten Werten und der unverhohlenen Ablehnung „traditioneller" Kultur. Genau das kreiert die langweilige Gleichmacherei von „Antidiskriminierung" und „Toleranz".

Eine solche Schwäche züchtet auf der anderen Seite Verachtung und geringschätzige Arroganz. Nehmen Sie Tariq Ramadan, der gelassen darauf besteht, dass Moslems im Westen sich so aufführen sollten, als ob sie schon in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft leben würden und dass sie deshalb schon ausgenommen sind von der Verpflichtung, Konzessionen gegenüber dem Glauben ihrer Gastgeber-Gesellschaft zu machen. Moslems in Europa sollten sich berechtigt fühlen, nach ihren eigenen Glaubensvostellungen zu leben, sagt Ramadan, während „unter den Zuständen westlicher, liberaler Toleranz", die „Gesellschaft als ganze verpflichtet" sein sollte „diese Wahl zu akzeptieren."

Sollte ein solcher „Respekt" von der Elite-Klasse weiter betrieben werden, wird es am Ende des 21. Jahrhunderts keine „Europäer" mehr geben, welche als Ethnien die selbe Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung haben und in Ländern wohnen, welche mit ihren Namen in Zusammenhang stehen. Der schrumpfenden eingeborenen Bevölkerung wird man indoktrinieren, zu glauben - oder einfach aufzwingen, zu akzeptieren - dass die demographische Verschiebung in Richtung unassimilierbare und feindselige Fremde ein Segen für ihre kulturell beraubte und moralisch unhaltbare Gesellschaft ist. Die „liberale Toleranz" und die damit verbundene „gesellschaftliche Verpflichtung", welche Tariq Ramadan beschwört, werden somit zu Werkzeugen des westlichen Selbstmordes. „Keine andere Rasse unterschreibt diese moralischen Prinzipien", schrieb Jean Paul Raspail vor 30 Jahren, „weil sie Waffen der Selbstvernichtung sind." Diese Waffen müssen weggeworfen werden und die Verfechter dieser tödlichen „Prinzipien" ihrer Machtpositionen und ihres Einflusses enthoben werden, wenn Europa überleben soll.

Die Pathologie der selbsternannten Avantgarde

Es liegt in der Unfähigkeit und Unwilligkeit der neo-linken Avantgarde, dass diese große Bedrohung unserer Zivilisation bekämpft werden muss, von welcher Europa und Nordamerika vielsagend behaupten, dass sie die gleichen kulturellen Chromosomen teilen. Schon 1938 fragte der britisch-französische Schriftsteller, Politiker und Journalist Hilaire Belloc verwundert „Wird nicht vielleicht die Macht des Islam und mit ihr die Bedrohung durch eine aufgerüstete mohammedanische Welt, welche die Herrschaft des zumindest nominell christlichen Europas erschüttert, zurückkehren und sich wieder zum Erzfeind unserer Zivilisation entwickeln?"

Sieben Jahrzehnte später erleben wir dieselbe Heruntergekommenheit in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Skandinavien, Canada und den USA, mit dem primär als Folge des religiösen Glaubensverlustes und weiteren zweitrangigen Gründen. Dramatisch verstärkend wirkt sich hier die Feindseligkeit gegenüber jeder Form von Solidarität innerhalb der Mehrheitsbevölkerung aus, was ihre gemeinsame historische Erinnerung, ihre Vorfahren und ihre gemeinsame Kultur anlangt; die Konsequenzen sind vorhersehbar:

  • das Verlorengehen des Sinns für Ort und Geschichte unter Europäern und Amerikanern;
  • rapider demographische Verfall, speziell in Europa wie noch nie zuvor;
  • zügellose Einwanderung aus der Dritten Welt (in Europa erdrückend moslemisch);
  • der Kollaps von privaten und öffentlichen Umgangsformen, von Moral und traditionellen Gemeinsamkeiten;
  • Verordnete „Multikulturalität"und der Zwang zum Relativismus durch „Diversitätsmanagement" und
  • Dämonisierung und Kriminalisierung jeglicher Opposition zum Vorgenannten.

Im Endresultat haben die ‘Westler' den Sinn für das Eigentum an ihren Ländern verloren. Vor 1914 konnten sich der Westen und die moslemische Welt im kulturellen Sinn gegen einander definieren. Die neo-linke Avantgarde hingegen besteht darauf, die Absicherung jegliches speziell „westlichen" geographischen und kulturellen Raumes, gegenüber Fremden ohne berechtigten Anspruch, fallen zu lassen. Diese Elite meint, dass unsere Länder gleichsam der ganzen Welt gehören.

Wir stehen einem Konsens der veröffentlichten Meinung gegenüber, welcher de facto die offene Zuwanderung, den Multikulturalismus und damit einhergehend eine große moslemische Diaspora im Westen, als fixen, unabänderlichen Fakt hinnehmen muss, der nicht einmal hinterfragt werden darf. Dieser Nonsens, so meine ich, ist ideologischer Natur, fehlerhaft in der Logik, dogmatisch in der Ausführung und desaströs in seinen Folgen. Er muss überprüft werden gegen die Evidenz, und nicht gegen vermeintliche Normen der öffentlich akzeptierten Meinungen jener, die den Islam nicht kennen, bzw. nicht wollen, dass wir die Wahrheit über den Islam erfahren.

Zusätzlich haben eine sittenlose Massenkultur, eine multikulturelle Indoktrination in staatlichen Schulen, sowie in Mainstream-Medien die Weitergabe von Geschichts- und Kulturbewusstsein in den jungen West-Europäern und Nord-Amerikanern weitgehend neutralisiert. Im Gegensatz dazu hat die Mischung aus ‘Soft-Porn' und Konsumismus, welche auf jeden Bürger in der westlichen Welt abzielt, nicht den selben Effekt gehabt auf die moslemische Diaspora im Westen. Das Rollenverständnis der jungen, im Westen geborenen Moslems, welche den Terrorismus letztlich nicht ächten, bestätigt diesem Fehlschlag.

Das Verlorengehen des Sinns für Ort und Geschichte, wie es Millionen von Westlern durchmachen, folgt den beiden Seiten der gleichen Münze: einem neo-linken, post-nationalen Hyperstaat in Europa und einer neokonservativen „wohlwollenden globalen Hegemonie" in den USA, kurzgefasst in der Forderung einer ewig wachsenden NATO. Diese beiden, nur scheinbar entgegengesetzten Ausrichtungen zielen gleichermaßen auf die selbe entstehende globalisierte Welt ab - zwei Seiten ein und der selben Münze. Die Neolinken treten für Multilateralismus in Form einer sich herausbildenden „International Community" im Rahmen der Vereinten Nationen, mit Rechtsprechung durch den Internationalen Gerichtshof (International Criminal Court, ICC) aus, wobei die EU als Medium für den Transfer staatlich souveräner Hoheitsrechte auf supra-nationale Ebene agiert. Die sog. ‘Neocons', die sowohl bei den Republikanern als auch Demokraten angesiedelt sind, ziehen es vor, den einzigen Weltpolizisten zu spielen. Sie teilen dieselbe Abneigung gegen traditionelle, sich natürlich entfaltende Gesellschaften und Kulturen.

Der revolutionäre Charakter des multikulturellen Projekts liegt aufgedeckt in dem ewigen Mantra von Rasse, Gender und Sexualität, die Formel welche jetzt emporgehoben wird zum Status des postmodernen Steins der Weisen, die Kraft, welche den linearen historischen Prozess vorantreibt bis zur großen ‘Gleichschaltung' der Nationen, Rassen und Kulturen, was das Ende der Geschichte bedeuten wird. Rasse, Gender und Sexualität haben das Proletariat ersetzt, sowohl als unterdrückte Unterklasse (deshalb der Kult mit der nicht-weißen, nicht-männlichen, nicht-heterosexuellen Opferrolle), wie auch als historisch vorbestimmter Agent von revolutionärer Veränderung.

Die klassische marxistisch-politische Ökonomie fand ihre revolutionäre Dynamik im unvermeidbaren Konflikt zwischen den Besitzern der Produktionsmittel und dem Proletariat, das nichts zu verkaufen hatte, außer seiner Arbeit, und nichts zu verlieren hatte, außer seiner Ketten. Marxistische Revolutionäre der letzten Zeit aber gehen über den dialektischen Materialismus hinaus, indem sie ein vollkommen metaphysisches Konzept der Opferrolle, zusammen mit einer Reihe von geforderten Spezialrechten einbringen, was für die Moslems im ganzen Westen Wunder gewirkt hat. Mehrheitsbevölkerungen des „alten" Europa und Amerikas sind in diesem geisteskranken, aber alles durchdringenden Paradigma allein durch ihre Existenz, der „Unterdrückung" schuldig und dürfen deshalb gegen die Flut an Migration nicht protestieren, geschweige denn dagegen opponieren; das wäre „Rassismus".

Die Früchte tragen wir jetzt schon. Der englische Historiker Edward Gibbon (1737-94) hätte das Antwerpen oder Malmö von heute im Kopf haben können, Marseilles oder Huddersfield, als er von Rom im Untergang schrieb, als sich die Massen „zu einem ekelhaften und jämmerlichen Pöbel" verzerrten. Ausgehend von jetzt, wird die autochthone westliche Mehrheit innerhalb eines Jahrhunderts weggeschmolzen sein: „kinderfrei" ist der für Yuppies legitime Lifestyle, gleichgestellt mit Ausdrücken wie „fettfrei" und „drogenfrei". Aber während das bedrohliche Aussterben eines exotischen, indigenen Stammes auf Borneo oder in Amazonien - ganz zu schweigen von einer speziellen Art von Eulen oder Walfischen - bei der neo-linken Avantgarde Alarm und sofortigen Aktionismus auslösen würde, wird es als inhärent rassistisch angesehen, zu erwähnen, dass Europäer und ihre transatlantischen Vettern eine buchstäblich bedrohte Spezies sind.

Es wird keine großartige Synthese, keine zivilisatorische Befruchtung zwischen dem Westen und dem Islam geben. Selbst die ultra-toleranten Holländer beginnen nachzudenken, siehe den Filmemacher Geert Wilders, aber sie sind zerrissen zwischen schuldbeladenen Selbsthassern und Appeasern, deren Kontrolle über die politische Macht, die Medien und die akademische Intelligenzia undemokratisch, unnatürlich, geradezu obszön ist. Wenn Europa überleben soll, dann müssen diese Leute entlarvt werden als das, was sie sind: Verräter ihrer Nationen und Kulturen. Und sie müssen ersetzt werden durch Leute, die bereit und gewillt sind, die Belange der Immigration und der eigenen Identität dem demokratischen Test zu unterziehen, ungehindeit administrativer oder rechtlicher Genehmigungen.

Sollte die kommende Auseinandersetzung mit dem Jihad, dem heiligen Krieg, gewonnen werden, ist das erste, offen über die Identität und den Charakter des Gegners und die Natur der Bedrohung zu reden. Die Pflicht dies zu tun, ist nicht weniger eine Frage der Sittlichkeit, als die Notwendigkeit der eigenen Rettung. „Wenn du den Gegner so gut kennst wie dich selbst, brauchst du keine Angst vor hundert Schlachten zu haben," schrieb Sun Tzu, der chinesische Militär Stratege im 2. Jahrhundert vor Christus. Nun, wir kennen den Gegner. Wir kennen den Kern seines Glaubens, sein Rollenspiel, seine Leistungsbilanz, seine Denkart, seine Vorgehensweise und seine Intentionen. Wir wissen auch ob seiner Schwächen, von denen es viele gibt, vor allem über seine Unfähigkeit eine prosperierende Wirtschaft oder eine harmonisch funktionierende Gesellschaft aufzubauen.

Das Hauptproblem liegt bei uns selbst; um es genauer zu sagen, bei denen unter uns, welche die Macht haben Politik und Meinung zu machen, und die unsere Situationsanalyse und Diagnose ablehnen und verdammen. Nachdem sie den postmodernen Relativismus geschluckt haben, sich nur mehr ihrer Unsicherheit sicher sind, ohne jeglichen Glauben, außer dem Glauben an ihre eigene Unfehlbarkeit, gehen die Mitglieder der westlichen, neo-linken Avantgarde mit der Denkweise der Jihadisten in der Art um, dass sie nur Probleme außerhalb des Islam behandeln können und müssen. Das Resultat ist eine Fülle von entgegenkommen-den Konzessionen, ‘Handreichungen' und vorgeschlagenen „Heilprozessen", die uns vor Terrorismus so sicher machen, wie Schlangenöl die Heilung von Leukämie bewirkt.

Man sagt, wir müssten uns für die politischen und wirtschaftlichen Beschwerden der verarmten moslemischen Massen verantwortlich fühlen, wir müssten Demokratie und freie Marktwirtschaft in der moslemischen Welt verbreiten, mehr öffentliche Diplomatie sei angebracht. Zu Hause brauchten wir mehr Toleranz, mehr „Inclusiveness" (Integration im Sinne von Diversitätsmanagement), weniger „Profiling" (kulturelle, fachliche, persönliche Profilierung) und mehr entschlossenen „Outreach" (Zugehen auf andere Gruppen). AU das wird von uns, gegenüber den Minderheiten, die sich an den Rand gedrängt fühlen, eingefordert. Das vorhersagbare Versagen solcher interkultureller „Heilungsprozesse" führt zu pathologischer Nabelbeschau und zu immer krankhafter werdenden Selbstzweifeln. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.

Die Lähmung überwinden

Der Lähmung an der Somme 1916 und ein Jahr später bei Verdun konnte nicht überwunden werden mit den Ideen und dem Modus Operandi der Herren Haig, Foche, Cadrona oder Hindenburg. Er hätte allerdings gebrochen werden können, wären Lidell-Hart, de Gaulle oder Guderian anstelle der alten Garde gestanden. Einen Krieg zu gewinnen, fordert ein „Über-den-Tellerrand-hinaus-Sehen". Das Klischee passt: die Größe der Bedrohung verlangt radikale Antworten, die außerhalb der kognitiven Parameter der sog. Avantgarde liegen.

Ich möchte unsere spezifischen, politischen Empfehlungen daher mit der komplizierten, emotionell geladenen Frage der "Menschenrechte versus Nationale Sicherheit" beginnen.

Abgrenzung gegen Islamischen Aktivismus -- Anstatt einen sofortigen Stop moslemischer Immigration zu fordern, was momentan kein realistisches Ziel ist, sollten westliche Anti-Jihadisten in ihren Ländern für Änderungen in der Gesetzgebung bzgl. Einwanderung werben; für Klauseln, welche islamische Aktivisten ausgrenzen, schon bevor sie da sind, bzw. mit welchen sie des Landes verwiesen werden können, selbst wenn sie das Land bereits unterwandert haben, wie das in traditionellen Einwanderungsländern praktiziert wird (USA, Canada, Australien, Neuseeland).

Diese Forderung sollte für die breite Wählerschaft, egal welcher politischen oder ideologischen Präferenz, so akzeptabel und attraktiv wie möglich gemacht werden. Sie sollte daher ausgerichtet sein auf die islamische Bedrohung europäischer, westlicher Werte selbst:

  • Diskriminierung gegen andere Religionen (speziell mit Verweis auf das in Europa aufkommende Phänomen des islamischen Antisemitismus), gegen andere Ansichten (z.B. Atheismus) und gegen andere Lebensstile;

  • Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen

  • Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle;

  • Gewaltandrohung in welcher Form auch immer und für welche behaupteten „Angriffe" oder „Beleidigungen" (wie Karikaturen, Dokumentarfilme, Bücher); Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte (wie Meinungs-, Religions-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit);

  • Entschuldigung oder Rechtfertigung für all das Angeführte.

Dabei ist es essentiell, den Fokus auf abscheuliche Akte von Verletzungen gegen Menschenrechte und Angriffe gegen unser europäisches Lebensmodell selbst zu richten und dann eine direkte Linie zu den Geboten des Islam und seines Gründers zu ziehen. Eher so, als umgekehrt, wie es viele gutmeinende, aber politisch weniger Schlaue tun.

Diese Abgrenzung gegen islamischen Aktivismus wäre ein großer Schritt in Richtung Untersagung des Zutritts von tatsächlichen oder potentiellen Jihadisten nach Europa oder in die westliche Welt.

Ein gutes Modell dafür ist der amerikanische „Immigration and Nationality Act (INA)" aus dem Jahr 1952, der über die Zurückweisung und Deportation eines jeden Fremden verfügt, der in Aktivitäten gegen das öffentliche Interesse engagiert, oder subversiv im Sinne der Nationalen Sicherheit war, bzw. dies für zweckmäßig hielt. „Ideologische" Begründungen für die Deportation waren in den USA gesetzlich gedeckt bis 1990, als sie der Congress aufhob. Nach der Russischen Revolution wurden ausländische Kommunisten zur Deportation ausgesondert. Allein in einer Nacht im Januar 1920 wurden in 33 Städten des Landes 2.500 „fremde Radikale" festgenommen und in ihre ursprünglichen Länder abgeschoben.

Islamischen Aktivisten die Staatsangehörigkeit verweigern -- Ich denke es wäre notwendig, dass alle Länder des Westens Gesetze haben, welche eingebürgerten Bewohnern, oder Fremden mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung, deren Anhängerschaft zu islamistischer Weltanschauung bekannt ist, aus politischen mehr als aus religiösen Gründen, als ‘unzulässig' behandelt werden. Es ist politisch vertretbar, die Forderung zu artikulieren, dass islamischen Aktivisten die Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in einem demokratischen westlichen Land verwehrt wird.

In den Vereinigten Staaten muss ein Ausländer, der eingebürgert wird, den Eid ablegen

  • „dass ich absolut und vollständig von jeglicher Verbundenheit und Treue zu irgendwelchen Prinzregenten, Potentaten, Staaten oder souveränen Herrschaften, deren Untertan oder Bürger ich einmal war, zurücktrete und ihnen abschwöre; dass ich die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gegen alle Feinde, seien sie fremder oder heimischer Natur, unterstütze und verteidige."

Eine derartige Erklärung, wenn nicht ein feierlicher Eid, wird in den meisten europäischen Ländern von eingebürgerten Bewohnern erwartet.

Für einen Moslem all das in gutem Glauben zu deklarieren, speziell, dass er das Dokument oder Gesetz eines „Ungläubigen", also Nicht-Moslems, als die Quelle seiner obersten Loyalität akzeptiert, ist ein Akt der Abtrünnigkeit par excellence, auf welchen unter islamischem Recht die Todesstrafe steht. Die Sharia ist für einen Moslem nicht ein Zusatz zum säkularen Recht, mit welchem sie koexistiert; sie ist der einzige „wahre" rechtliche Kodex, die einzige Basis von Verbindlichkeit. Um legitim zu sein, muss daher jegliche politische Macht bei denen liegen, die Allahs Autorität, auf Basis seines geoffenbarten Willens, genießen - und so lange sie ungläubig bleiben, sind Europa und Amerika illegitim. Wie kann also ein bekennender, frommer Moslem einen Eid ablegen und von uns erwarten, zu glauben, dass er dies ehrlich getan hat? Er tut es, weil er Taqcia betreibt, die Kunst des genau durchdachten Lügens, welche Mohammed eingeführt hat, um Nicht-moslemische Gemeinschaften zu destabilisieren und zu untergraben; fast reif für ein wenig Jihad. (Oder er tut es, weil er nicht fromm genug ist, oder konfus ist, wobei aber stets die Gefahr besteht, dass er irgendwann wieder seine Wurzeln entdeckt.)

Zusätzliche Hilfsmaßnahmen -- Jene, die den Jihad predigen oder propagieren und sich für die Einfühlung der Sharia einsetzen, können und sollen in genau derselben Manier behandelt werden, wie die Anhänger anderer totalitärer Ideologien in der freien Welt während des Kalten Krieges behandelt wurden. Es wird ein langer und harter Kampf sein, die Augen der Gesetzgeber und Gesetzesvollzieher (Legislative und Exekutive) zu öffnen, dass der Islam selbst eine radikale, revolutionäre Ideologie ist, welche inhärent aufwieglerisch und unversöhnlich gegenüber westlichen Werten und Einrichtungen ist, aber es kann gemacht werden.

Weitere notwendige Schritte würden dann folgen, aber dafür sollten Anti-Jihadisten jetzt damit beginnen, sie zu artikulieren und zu vertreten:

  1. Null-Durchlässigkeit an den Grenzen. Illegaler Einwanderung vorzubeugen ist ein erstrebenswertes Ziel per se; im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terroristen ist sie obligatorisch. Keine Strategie gegen den Jihad ist möglich ohne die komplette physische Kontrolle der Grenzen.

    Das ist eine Angelegenheit, mit der eine Mehrheit der Wählerschaft in jedem westlichen Land übereinstimmen wird - sehr zum Ärger der liberalen Eliten. Anti-Jihadisten sollten darauf bestehen, dass jegliche illegale Einwanderung eine große Bedrohung der Sicherheit darstellt, welcher mit dem Gesetz und nicht mit dem selbstmörderischen Diktat der „Menschenrechts-Lobby" begegnet werden kann und muss.

  2. Fordern Sie die zwingende Kooperation der Behörden auf allen Ebenen bei der Identifizierung, Registrierung und Festnahme illegaler Immigranten, sowie Assistenz bei ihrer Ausweisung - beginnend mit solchen von Nationen oder Gruppen, welche ein Terrorismus-Risiko darstellen.

    Es ist ein seltsames Phänomen in den meisten westlichen Ländern, dass wir auf verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung (Sozialversicherungen, Medizinische und sonstige Fürsorge, NGOs, die Asylanten Rechtsberatung und -betreuung ausschließlich mit öffentlichen Mitteln betreiben, kommunale Integrations- und Diversitätsabteilungen, Hilfsorganisationen der Kirchen, wie Caritas und Diakonie) und der Exekutive (Polizei in den größeren Städten), verschieden hohe Toleranzschwellen erleben, bisweilen sogar Aufmunterung illegaler Einwanderer zur fortgeführten Präsenz in ihrer jeweiligen „Community".

  3. Weg mit dem unbegründeten Bann des „Profiling". Gewiss, nicht alle Moslems
    sind Terroisten, aber alle übernationalen, terroristischen Netzwerke, welche in westlichen Ländern die nationale Sicherheit und das normale Alltagsleben bedrohen, sind mit Moslems zusammengesetzt. Es wird deshalb Zeit, zu akzeptieren, dass eine „Profilierung" von Personen, anhand ihrer äußeren Erscheinung, ihrer ursprünglichen Herkunft und ihres offensichtlichen oder vermuteten Glaubens, ein essentielles Mittel der Gesetzesvollstreckung im Krieg gegen Terrorismus ist. Fragen Sie die Israelis!

  4. Unterziehen Sie islamische Zentren und Moscheen rechtlichen Begrenzungen und der laufenden Sicherheitsüberprüfung. Im ganzen Westen haben islamische Zentren Plattformen der Ermahnung von Gläubigen abgegeben, sich an Akten zu beteiligen, die moralisch verwerflich, rechtlich strafbar, sowie der nationalen Sicherheit des Gastlandes abträglich sind. Einige haben Verbrechern Unterschlupf geboten und ihren Führern die Rekrutierung Neuer offeriert. In Österreich, als einzigem Land Europas, ist der Islam rechtlich anerkannt. Das geht zurück an den Beginn des 20. Jahrhunderts, als Bosnien-Herzegowina Teil der Österreichisch-Ungarischen Monarchie war. Das war allerdings eine Situation, die in allen Aspekten total anders war und deshalb unvergleichbar ist mit der Motivation, welche heute hinter der Islamisierung steckt, welche heute in Europa stattfindet.

Die Akzeptanz dieser Vorschläge würde einen Neustart in der Entwicklung einer langfristigen Verteidigung repräsentieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen anerkennen, dass wir in einem Krieg der Ideen und Religionen sind, ob wir dies wollen oder nicht, auch wenn wir dieses Faktum hassen. Sie reflektieren die Ernsthaftigkeit der Bemühung. Von islamischer Seite her, wird dieser Krieg geführt mit der festen Überzeugung, dass der Westen bereits in seinen letzten Zügen liegt. Der Erfolg des demographischen Angriffs der Moslems auf Europa vergrößert das Image eines „Zuckerlgeschäft mit aufgebrochenen Schloss" und diese Ansicht ist verstärkt durch die historische Evidenz, dass eine Zivilisation, die ihre Verlangen nach Fortpflanzung verloren hat, tatsächlich in Todesgefahr ist.

Kann das Zuckerlgeschäft mit aufgebrochenen Schloss gerettet werden?

Die angeführten Vorschläge sind nicht nur pragmatisch, sie sind moralisch gerecht. Die linke Avangarde wird aus ihnen den Vorwurf der Diskriminierung herausarbeiten. Leute gezielt ins Visier nehmen zur Auslese, Aufsicht und Ausschließung aufgrund ihrer Gene, wäre wirklich diskriminierend, aber es zu tun wegen ihrer Glaubensgrundsätze, ihrer Ideen, Aktionen und Intentionen, ist berechtigt und notwendig. Koranische Überzeugungen, Ideen und Intentionen als solche sind die Bedrohung der europäischen Zivilisation, Kultur und Lebensart.

Die neo-linke Avantgarde lehnt diese Diagnose natürlich ab, aber unter vernünftigen, gut informierten Bürgern, muss diese Debatte geführt werden, allerdings ohne die Fesseln der ‘politisch Korrekten'. Hier zum Beispiel zeigt Geert Wilders den Weg dafür an. Wir sollten ähnlich handeln und niemals davor zurückschrecken, Kontroversen auszulösen. Das bedeutet, der Drohung von Gerichtsverfahren des, von linken Ideologen missbrauchten Staates ausgesetzt zu sein - oder der Todesdrohung von denen, welche unsere Regierungen zum Schaden ihrer Bürger weiterhin beschützen.

Westliche Staatsmänner haben sich nicht den Kopf zerbrochen über die „wahre" Natur des Kommunismus, während sie mit ‘Air-Lift' 1949 Berlin versorgten, oder 1950 in Korea, sondern sie haben effektiv gehandelt, um ihn in Schach zu halten, egal mit welchen nötigen Mitteln. Ja, damals hatten wir eine Legion von Moskau-Apologeten, Leumundszeugen, Maulwürfen und Mitreisenden, die uns versicherten, dass die Genossen nichts anderes wollen, als soziale Gerechtigkeit zu Hause und friedliche Koexistenz mit der übrigen Welt. Sie hielten Lehrstühle an Prestige-Universitäten und dominierten in allen eleganten Salons von London, Paris bis New York. Sie redeten sich heraus und begründeten die Ungereimtheiten, sowie die erschreckend gewaltsamen Implikationen der Quellentexte von Marx und Lenin, sogar ihre entsetzlichen Früchte: das Blutbad der Russischen Revolution, die völkermordende große Hungersnot, die Schauprozesse und Säuberungsaktionen, das Morden von Millionen Unschuldigen im Gulag, den Pakt mit Hitler, einfach alles!

Heute wieder, agieren ihre spirituelle Erben in der Politik, an den Universitäten und im Establishment der Medien als Apologeten, Leumundszeugen und Mitreisende. Sie leugnen rundweg, oder reden mit der selben oberlehrerhaften Besserwisserei und moralischen Verdorbenheit über die dunklen, gewaltsamen Auswirkungen der Quellentexte (Koran und Hadithen), die zutiefst enervierende Karriere Mohammeds, sowie über die Jahrhunderte der Landnahme, Kriege, Metzeleien, Unterjochung, die spirituelle und materielle Misere und letztlich über den mörderischen Fanatismus, einfach hinweg.

Nil desperandum! (nichts zu verzweifeln)

Vor ungefähr 80 Jahren publizierte Julien Benda seine Tirade gegen die intellektuelle Korruption seiner Zeit, im Essay Der Verrat der Intellektuellen. Über Generationen vor dem 20. Jahrhundert hinweg, schrieb Benda, gewährleisteten die Mitglieder der Intellektuellen im Westen, dass „die Menschheit Böses tat, aber das Gute honorierte". Der „Verrat" an diesem Anspruch begann, als sie aufgaben, nachhaltige zivilisatorische Werte zu fördern, zugunsten von kurzzeitigen politischen Präferenzen. Benda schrieb dies, als Faschismus, Nazismus und Bolschewismus die Szene in Europa dominierten. Heute hat der „Verrat" der neo-linken Avantgarde eine andere Form. Er hält die vermeintlich universalen Werte des Multikulturalismus, der ‘Inklusivität' und der Antidiskriminierung aufrecht, zum Nachteil besonderer Werte unserer Zivilisation und all ihrer Früchte. Der Hang dieser neuen linken Avantgarde zum Verrat an unserer Kultur aber bleibt die gleiche.

Die Tatsache, dass normale Bürger die Größe des Problems nicht realisieren, arbeitet wiederum für Leute, wie Xavier Solana, George Soros, Tony Blair, jetzt Gordon Brown, Romano Prodi, jetzt Silvio Berlusconi, oder Hillary Clinton. Deren Ideen, welche noch vor zwei Generationen für exzentrisch oder schwachsinnig gehalten worden wären, bestimmen heute den Euro-Amerikanischen Mainstream. Nur einer Gesellschaft, die sich an das Konzept völlig offener Grenzen gewöhnt hat, kann, ohne mit der Wimper zu zucken, gesagt werden, dass der Islam gut und tolerant ist, dass „wir" (der Westen) ihm gegenüber Jahrhunderte hindurch ekelhaft und lieblos waren - „man erinnere sich an die Kreuzzüge!" - und dass „Terrorismus" verstanden werden muss, sowie durch Sozialtherapie, die nichts zu tun hat mit der Lehre und Praxis des Islam, geheilt werden kann.

An der Wurzel unserer eigenen Malaise steckt die Ansicht, dass Länder nicht den Menschen gehören, welche sie seit vielen Generationen bewohnt haben, sondern jedem, der sich gerade innerhalb seiner Grenzen aufhält, ohne Rücksicht auf dessen Kultur, Einstellung und Absicht. Die dabei herauskommende, beliebige Mischung der, von einander getrennten Vielheiten, soll aber ein bereichernder Segen sein für die ansonsten öde und monotone Gesellschaft.

Ein weiterer verderblicher Irrtum ist das Dictum, dass wir keine spezielle Bindung zu einem bestimmten Land, zu einer Nation, Rasse oder Kultur empfinden sollen, sondern dass wir unsere Vorlieben der ganzen Welt und gleichermaßen der ganzen „Menschheit" übertragen sollten. Solche Ansichten sind von der neo-linken Avantgarde in Amerika und Europa so verinnerlicht worden, dass sie dem islamischen Terrorismus bereits aktiv zu Hilfe stehen. In Amerika läuft dieser Prozess bereits seit Jahrzehnten. 1999 empfand es der damalige stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott für angebracht, zu erklären, dass die Vereinigten Staaten „in der momentanen Form" im 21. Jahrhundert nicht mehr existieren würden, denn genau das Konzept des Volkstums - hier und in der ganzen Welt - würde sich dann als obsolet herausgestellt haben.

Eine Generation früher hätten solche Äußerungen eines hohen Regierungsbeamten einen Skandal hervorgerufen. Am Ende des 20. Jahrhunderts beunruhigten solche Erklärungen nur mehr die einfachen Personen, die auf der Annahme bestehen, dass die Aufgabe des Herrn Talbott im Außenministerium darin bestand, das Überleben, die Sicherheit und Prosperität der Vereinigten Staaten innerhalb des internationalen Systems abzusichern, eher als von diesem letzten Endes absorbiert zu werden. Aber er machte eine frohlockende Prophezeiung, nicht eine unvoreingenommene Einschätzung. Das ideologische Fundament von Talbotts Glaube kam klar zum Ausdruck: „Alle Staaten sind grundsätzlich soziale Arrangements, Anpassungen an sich ändernde Umstände. Ungeachtet dessen, wie permanent und sogar ehrwürdig sie jemals erscheinen mögen, sind sie tatsächlich alle künstlich und zeitlich befristet." Für die Mitglieder seines Standes sind alle Länder nur vorübergehende Gebilde mit virtueller Realität. Emotionelle Treue ihnen gegenüber, ist irrational, sein Leben dafür zu riskieren absurd.

Die Verweigerung der westlichen Avantgarde, ihre Nationen vor der jihadistischen Infiltration zu schützen, ist der größte Verrat den es jemals gegeben hat. Er wurzelt im Gedankengut, welches Behauptungen züchtet, wie: „Gewalt ist keine Antwort" auf Terrorismus, Profilieren sei schlecht und offene Grenzen wären gut, der „wirkliche" Islam wäre friedfertig, dafür der Westen niederträchtig. Die Aufrechterhalter solcher Behauptungen gehören einer Kultur an, die ihre Bindung an Natur, Geschichte und eine tragende Gemeinschaft verloren hat. In der Zwischenzeit verdanken wir ihnen die unverminderte Fortführung des stillen Angriffs über die Straße von Gibraltar, den Balkan herauf, durch die Flugplätze JFK, O'Hare, Heathrow, Frankfurt, Schiphol und Wien. Weit davon entfernt, uns mit Vielfalt zu bereichern, droht uns eine gefühllose Gleichheit aufgezwungen zu werden und die Identität von angepeilten Bevölkerungen durch die Demolierung ihrer speziellen Charaktere und Einmaligkeiten, ausgelöscht zu werden.

Die unterstützende Gemeinschaft, die echte Nation, die gibt es da draußen noch, sowohl in Amerika, wie in Europa. Sie arbeitet, zahlt Steuern und duldet lächelnd. Wenn ihnen von „Frieden und Toleranz" im Islam erzählt wird, murren sie über die Blödheit und Untauglichkeit des Erzählers, ahnen aber noch immer nicht den glatten Verrat. Die Verräter hingegen fördern eine Ideologie der allgemeinen Menschenrechte, einer gemeinsamen Kultur für die ganze Welt. Vielleicht verstehen sie nicht einmal, dass sie den Islam begünstigen. Trotz aller offensichtlichen Unterschiede, verbindet sie mit den Mullahs, den Scheichs und Imamen der Wunsch nach einer total vereinheitlichten Welt. Beide sehnen sich nach Strobe Talbots „Single Global Authority" (einer neuen Weltordnung unter einer einzigen supranationalen Regierung), post-national und nahtlos standardisiert, eine Ummah (die Weltgemeinschaft aller Muslime) unter einem hochtrabenden weltlichen Namen.

Amerikaner und Europäer, die ihre Länder und Nationen mehr lieben als irgendwelche andere, die ihre Familien und Nachbarschaften vor alle anderen stellen, sind normale Menschen. Diejenigen, die ihnen sagen, sie mögen ihre Zuneigungen global ansetzen und dass ihre Länder und Nachbarschaften der ganzen Welt gehören, sind krank und übel. Sie sind die unentbehrlichen, wirklichen Verbündeten des Jihad und deshalb unsere Feinde.

Die Avantgarde, unverwurzelt, arrogant, zynisch manipulierend, hat die fixe Absicht, den Krieg gegen den Terror fortzuführen ohne den Feind zu nennen, ohne ihren Glauben offen zu legen, ohne ihre Intentionen zu entlarven, ohne ihre Komplizen zu vergrämen, ohne ihre fünften Kolonnen hinaus zu werfen und ohne es jemals zu wagen, siegreich zu sein.

Der Ball liegt bei den Millionen von normalen Europäern und ihren amerikanischen Vettern, diesen Wahnsinn zu stoppen. Die Verräter-Klasse will, dass sie ihren Todeswunsch teilen, um als Völker mit einem Geschichtsbewusstsein und einer kulturellen Identität sich selbst zu vernichten. Um Raum zu machen für die post-humane, monistische Utopie, angeführt von der jihadistischen fünften Kolonne.

Dieses Verbrechen kann und muss gestoppt werden.

Die Gründer der Vereinigten Staaten stürzten die Kolonialregierung für Vergehen, die viel leichter waren als jene, an denen die Verräter-Klasse heute schuldig ist.


 

http://www.jungewelt.de/2007/02-17/001.php?sstr=Trifkovic

 

Junge Welt, Freitag, 23. Februar 2007, Nr. 46

»Die Chancen für Serbien sind besser geworden«

Gespräch mit Srdja Trifkovic. Über den Kosovo-Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari, die Position Rußlands und die Stimmung in Belgrad nach den Wahlen

Interview: Jürgen Elsässer
Srdja Trifkovic war in den neunziger Jahren Berater der bosnisch-serbischen Präsidentin Biljana Plavsic und des damaligen Oppositionspolitikers Vojislav Kostunica (heute Premier Serbiens). Der US-amerikanische Staatsbürger arbeitete immer wieder als Publizist, u.a. für Voice of America, The Times und die BBC. Er lebt heute in Chicago und ist Auslandspolitischer Redakteur des konservativen Magazins Chronicles.

Am Mittwoch hat das serbische Parlament mit über 90 Prozent Mehrheit den Kosovo-Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari als unannehmbar zurückgewiesen. Sehen Sie das genauso?

Absolut. Der Plan, den Ahtisaari am 2. Februar veröffentlicht hat, ist die Erfüllung aller albanischen Wünsche und würde das Kosovo von Serbien abspalten. Zwar vermeidet das Dokument das Wörtchen »Unabhängigkeit« für den künftigen Status der Provinz. Aber abgesehen vom U-Wort soll das Kosovo alle Insignien und Souveränitätsrechte eines eigenen Staates erhalten: eigene Armee, eigener Geheimdienst, eigene Flagge sowie das Recht auf Mitgliedschaft in Weltbank, Internationalem Währungsfonds und eventuell in der UNO.

Ahtisaari behauptet, die Rechte der nicht-albanischen Minderheiten blieben gewahrt.

Lokale Autonomierechte für die paar verbliebenen serbischen Gemeinden – das ist doch nur ein Feigenblatt. Was die grundsätzliche Frage des verfassungsrechtlichen, juristischen und politischen Status der Provinz angeht, sollen die Albaner alles und die Serben nichts erhalten. Die Kompetenzen, die Serbien in der UN-Resolution 1244 vom Juni 1999 zugestanden wurden, erlöschen völlig. Die Zugehörigkeit der Provinz zu Serbien, die in dieser UN-Resolution bekräftigt wurde, wäre bei Annahme des Ahtisaari-Plans passé. Aber nicht nur das: Indem der Ahtisaari-Plan die Abtrennung eines Fünftels des serbischen Staatsgebietes vorsieht, bedeutet er eine Verletzung der UN-Charta und der Helsinki-Schlußakte von 1975. Dort wird allen Staaten die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zugesichert.

Seit Verabschiedung der UN-Charta 1948 und der Helsinki-Dokumente 1975 wurden aber ständig neue Staaten gegründet oder bestehende liquidiert.

Das stimmt. Aber entweder geschah dies aufgrund von Beschlüssen der Machtorgane der jeweiligen Staaten beziehungsweise des UN-Sicherheitsrates, oder die Veränderungen auf der Landkarte waren die Konsequenz völkerrechtswidriger Akte. Dies wäre auch jetzt der Fall, wenn das Kosovo entgegen den eindeutigen Festlegungen der serbischen Verfassung, der serbischen Regierung und des serbischen Parlaments abgetrennt würde.

Der Ahtisaari-Plan könnte vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und damit als völkerrechtskonform dargestellt werden, auch wenn Serbien dagegen ist.

Der russische Präsident Putin hat am vergangenen Wochenende in München wiederholt, daß Rußland gegen jede Lösung der Kosovo-Frage, die nicht von den Konfliktparteien vor Ort mitgetragen wird, sein Veto einlegen wird. De facto bindet er damit das russische Stimmverhalten in der UNO an die Position Belgrads. Darüber hinaus hat er mehrfach bekräftigt, daß das Kosovo einen Präzedenzfall für das Völkerrecht darstellt, egal, wie entschieden wird. Würde es unabhängig, so müßte das Sezessionsrecht auch für ähnlich gelagerte Territorialkonflikte in anderen Weltgegenden Anwendung finden. Explizit hat Moskau auf die pro-russischen Regionen Abchasien und Südossetien in Geor­gien und auf Transnistrien in Moldawien hingewiesen. Ebenfalls am vergangenen Wochenende hat Außenminister Sergej Iwanow von einer »Kettenreaktion« gesprochen, die »auch Regionen in Europa« betreffen könnte – eine Anspielung etwa auf das Baskenland und Katalonien. Rußland warnt also den Westen, daß diesem ein Eingriff ins Völkerrecht per Saldo mehr Verluste als Gewinne bringen könnte.

Wenn Moskau seine Position von derjenigen Belgrads abhängig macht, könnte es aber auf sein Veto in der UNO verzichten, wenn man in Belgrad selbst schwankend wird. Da es genug käufliche Politiker in Serbien gibt – muß man nicht genau das befürchten?

Wie man bei der Parlamentsabstimmung am Mittwoch gesehen hat, ist die Ablehnung des Ahtisaari-Plans über alle Parteigrenzen hinweg sehr stark – 225 von 244 Abgeordneten votierten für den entsprechenden Antrag der Regierung. Trotzdem ist die Härte der Ablehnung unterschiedlich, und das will der Westen ausnutzen. Stabil ist die Position von Ministerpräsident Vojislav Kostunica von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS). Nicht belastbar erscheint mir dagegen die Haltung seines Gegenspielers Boris Tadic, des Staatspräsidenten. Er gehört der von Zoran Djindjic gegründeten Demokratischen Partei (DS) an.

Wo liegt der Unterschied, wenn beide Nein zu Ahtisaari sagen?

Tadic hat geäußert, er werde »das Äußerste« tun, um Kosovo zu verteidigen – aber gleichzeitig behauptet, wahrscheinlich werde er damit nicht erfolgreich sein. Weiter wiederholt er immer wieder, unabhängig vom Ausgang der Kosovo-Entscheidung müsse Serbien seine Mitarbeit in den sogenannten euro-atlantischen Institutionen weiter fortführen und verstärken – also genau in den Gremien, die das Kosovo abspalten wollen. Demgegenüber droht Kostunica den Staaten, die völkerrechtswidrig ein unabhängiges Kosovo anerkennen würden, ziemlich unverblümt mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen – also eine Art serbischer Hallstein-Doktrin.

Mit der Hallstein-Doktrin legte sich die Adenauer-BRD darauf fest, mit allen Staaten die diplomatischen Beziehungen zu beenden, die die DDR anerkannten. Doch der Schuß ging nach hinten los, Mitte der sechziger Jahre wurde die Doktrin aus dem Verkehr gezogen. Ist das nicht ein stumpfes Schwert?

Sie müssen die Kombination sehen. Wenn Serbien über einen unabhängigen Staat Kosovo den Boykott verhängt, kann das eigentliche Ziel Brüssels, dieses Kosovo in die EU zu integrieren, nicht klappen. Denn alle schnellen Verkehrsverbindungen aus dem Kosovo nach Mittel- und Westeuropa laufen über Serbien. Wird diese Grenze dicht gemacht, müßte der gesamte Handel zwischen der EU und Kosovo über Montenegro, Mazedonien und Albanien laufen, also die anderen Anrainer. Aber die Straßen aus diesen drei Staaten in das Kosovo sind schlecht, laufen über Gebirge und sind im Winter oft unpassierbar; eine Eisenbahnverbindung fehlt völlig. Mit anderen Worten: Ohne die Zustimmung Serbiens würde sich die Distanz zwischen Kosovo und der EU vergrößern, nicht verringern.

Kehren wir noch einmal zurück zum Bakschisch. Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß der Westen die halbe Skupstina einfach kaufen könnte, um eine entsprechende Aufweichung bei der serbischen Haltung zum Kosovo zu erzielen? Genug albanisches Drogengeld ist da, damit man das finanzieren könnte.

Wenn der Westen einen Deal vorschlagen würde, müßte er gar nicht individuell bestechen. Die Mehrheit in der Skupstina und vielleicht auch in der Bevölkerung würde sich das Kosovo abhandeln lassen, wenn man wirklich etwas dafür bekäme. Würde Brüssel etwa anbieten, daß Serbien innerhalb von Jahresfrist EU-Mitglied werden könnte und die Serben dann ohne Visa in die EU einreisen könnten, käme die Mehrheit in Versuchung. Oder wenn der Westen einen Tausch vorschlagen würde: Ihr gebt das Kosovo her, und wir schaffen das Haager Tribunal ab. Aber solche Angebote gibt es nicht. Was individuelle Verlockungen angeht, könnten die Abgeordneten der DS versucht sein – aber das sehe ich sogar positiv.

Das müssen Sie erklären.

Es hängt mit der Situation nach den Parlamentswahlen am 21. Januar zusammen. Die DS hat zwar ihre Stimmen auf knapp 23 Prozent fast verdoppelt. Aber um eine pro-westliche Regierung bilden zu können, braucht sie neben kleineren Partnern vor allem die DSS von Kostunica, die es auf über 16 Prozent brachte. Kostunica wiederum hat schon klar gemacht, daß die DSS nur dann einer Koalitionsregierung beitreten würde, wenn er selbst wieder Premier wird. Dann hätte er die Richtlinienkompetenz, auch und gerade was das Kosovo angeht. In der DS gibt es durchaus Leute, die dagegen gar nichts hätten, so lange sie selbst ihren Schnitt machen. Diese Leute könnte Kosunica mit dem Angebot befriedigen, daß die DS genau jene Ministerien bekommen könnte, wo man viel Geld machen kann – also etwa Energie, Handel oder Industrie. Denn im Jahr 2007 stehen einige wirklich kostbare Betriebe zur Privatisierung an, so etwa der Stromerzeuger Elektroprivreda Serbije oder der Mineralölkonzern Nafta Industrija Serbije. Wenn DS-Politiker als Minister den Verkauf dieser Filetstücke abwickeln dürften, könnten sie sich eine goldene Nase verdienen. Im Gegenzug würden sie Kostunicas harte Haltung in bezug auf das Kosovo unterstützen. – Ein solches Einknicken der DS vor Kustinca will der Westen auf alle Fälle vermeiden, und deswegen hat eine rege Reisetätigkeit nach Belgrad eingesetzt: EU-Erweiterungskommisar Olli Rehn, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Portugals Außenminister Manuel Lobo Antunes, der Wiener US-Chefunterhändler Frank Wiesner, Javier Solana als EU-Troubleshooter und einige andere haben sich in den vergangenen zwei Wochen die Türklinke in die Hand gegeben. Sie üben Druck aus, damit Tadic nicht Kostunica nachgibt und Kostunica nicht den Radikalen.

Die Radikalen sind mit über 28 Prozent wieder stärkste Partei geworden. Warum geht Kostunica nicht mit ihnen zusammen und bildet eine Regierung?

Der Westen würde das nicht zulassen. Aber es ist vorstellbar, daß sich eine DSS-geführte Minderheitsregierung von den Radikalen stillschweigend tolerieren läßt, so wie sie sich in der letzten Legislaturperiode von den Sozialisten tolerieren ließ.

Der Westen würde das nicht zulassen? Was kann er tun, um eine ihm genehme Regierung zu erzwingen?

Den Druck auf Serbien auch in anderen Fragen erhöhen. Zum Beispiel, was die Frage der Vojvodina angeht.

Das heißt die Provinz im Norden Serbiens, die der reichste Landesteil ist.

Auch dort gibt es autonomistische und separatistische Tendenzen. Sie haben keine Aussicht auf die Mehrheit. Aber die dortige ungarische Minderheit ist über einen ihrer rabiaten Sprecher, Nenad Canak, auf der Liste der Liberaldemokratischen Partei LDP ins Parlament eingezogen. Er kann die Tribüne der Skupstina nutzen, um eine Unterdrückung der Ungarn in der Vojvodina zu behaupten und damit ein Einfallstor für westliche Einmischung auch in dieser Frage zu schaffen.

Die LDP ist bekanntlich auch für die Preisgabe des Kosovo.

Genau. Diese neue Partei hat zwar mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in die Skupstina geschafft, gehört jedoch in den Augen des Westens ganz selbstverständlich zu den pro-europäischen Kräften, die nun die neue Regierung bilden sollen. Aber Kostunica hat sich schon dagegen ausgesprochen.

Wie geht es weiter? Was ist Ihre Prognose?

Ahtisaari macht Druck. Vor den Wahlen wollte er seinen Plan nicht präsentieren, um die Aussichten für die prowestlichen Parteien nicht zu schmälern. Nach den Wahlen hat er es umso eiliger, obwohl noch keine Regierung gebildet wurde. Der Respekt vor einem souveränen Staat hätte erwarten lassen, daß er die Amtseinführung einer neuen Administration abwartet. Aber offensichtlich will er genau die Schwäche der serbischen Seite in dieser Phase des Interregnums ausnutzen: Die gegenwärtige Regierung ist nur noch kommissarisch im Amt und hat keine Mehrheit von den Wählern mehr bekommen, deswegen kann sie auf der internationalen Bühne nicht so auftrumpfen. Im März kommt der Ahtisaari-Plan in den Sicherheitsrat. Moskau wird sein Veto einlegen, der Streit wird eskalieren. Schon im April könnte es dann Neuwahlen in Serbien geben. In jedem Fall sind die Chancen für Serbien in den letzten Wochen besser geworden.

Das Kosovo ist nicht de jure, wohl aber de facto seit 1999 von Ser­bien getrennt und wird von UN und NATO verwaltet. Ist es überhaupt realistisch, daß nach so langer Zeit die Provinz zum Mutterland zurückkehrt?

Denken Sie an das Elsaß, Herr Elsässer. Nach der Kriegsniederlage Frankreichs im Jahre 1871 wurde Elsaß-Lothringen vom Deutschen Reich annektiert. Aber 1918, nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, wurde die Annexion revidiert, und die Provinz fiel an Frankreich zurück. Da waren nicht sieben Jahre vergangen, wie jetzt im Falle des Kosovo, sondern 47 Jahre.

* * * * *

GEOPOLITISCHE HINTERGRÜNDE

DER NATO INTERVENTION IM KOSOVO

Aussage vor dem  ständigen Komitee für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im kanadische Unterhaus, Ottawa, 17. Februar 2000

 

Der Krieg der Nato gegen Jugoslawien im Jahre 1999 markiert einen deutlichen Wendepunkt, nicht nur für Amerika und die NATO sondern auch für den  gesamten Westen. Das Prinzip der nationalen Souveränität und sogar das Prinzip der Rechtstaatlichkeit wurde Namens einer angeblichen humanitären Ideologie untergraben. Tatsachen verdrehte man zu Erfindungen und sogar diese Erfindungen, die ausgegeben wurden um die eigene Handlungsweise zu rechtfertigen, erheben keinen Anspruch auf Glaubwürdigkeit mehr.

Traditionelle Systeme für den Schutz nationaler Freiheiten auf politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene sind jetzt in Instrumente für deren Zerstörung umgewandelt worden. Aber weit entfernt davon, dass die westlichen Regierungseliten mit ihrem rücksichtslosen Durchsetzen der Ideologie einer multiethnischen Gesellschaft und internationalen Menschenrechten ihre Vitalität zeigen, könnte ihr Engreifen im Balkan möglicherweise der verstörende Ausdruck des kulturellen und moralischen Zerfalls eben dieser herrschenden Eliten sein. Ich werde darum meine Anmerkungen den Folgen des Krieges widmen, in Hinblick auf das sich bildende neue internationale System und die letztendliche Auswirkung auf die Sicherheit und Stabilität selbst der westlichen Welt.

Fast ein Jahrzehnt trennte Wüsten-Sturm von der Bombardierung aus humanitären Gründen. 1991 war der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, und mit der Verlauf des restlichen Jahrzehnts hat die stückweise Usurpierung der traditionellen europäischen Souveränität durch ein Regime von kontrollierenden Körperschaften in Brüssel und nicht gewählten Beamten platzgegriffen, die sich mittlerweile dreist genug fühlen Osterreich vorschreiben zu können, wie es seine eigenen Angelegenheiten zu führen hätte. Auf dieser Seite des Ozeans (der Autor spricht in Ottawa. d. Übers.) Gab es die Einsetzung der NAFTA und 1995 brachte die Uruguay-Runde des GATT  die WTO. Die neunziger Jahre waren somit ein Jahrzehnt in dem nach und nach die neue internationale Ordnung begründet wurde. Das Anschwärzen nationaler Souveränität hypnotisierte die Öffentlichkeit derart, dass sie dem Prozess der Demontage gerade der Institutionen applaudierten, die noch alleiniger Ausdruck der Hoffnung auf Volksvertretung waren. Der Prozess ist soweit fortgeschritten, dass Präsident Clinton behaupten kann (in: Ein gerechter und notwendiger Krieg, New York Times, 23. Mai 1999): Hätte die NATO Serbien nicht bombardiert, wäre sie selbst in Hinblick auf gerade die Werte, für die sie selbst steht, unglaubwürdig geworden.

Tatsächlich aber war der Krieg sowohl unrecht als auch unnötig. Aber das bemerkenswerte an Clintons Aussage lag darin, dass er vor aller Öffentlichkeit das internationale System, das seit dem Westfälischen Frieden (1648) besteht, für null und nichtig erklärt hat. Es war zwar ein unvollkommenes System, dass oftmals gebrochen wurde, es  stellte aber die Grundlage für internationale Verständigung dar, an die sich lediglich einge wenige rote und schwarze Totalitaristen offenkundig nicht gehalten haben. Seit dem 24. März 1999 wird es mit der sich immer deutlicher abzeichnenden Clinton Doktrin ersetzt, die eine Blaupause der Breschnev Doktrin der eingeschränkten Souveränität darstellt und die seinerzeit die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei 1968 rechtfertigte. Wie sein sowjetischer Vorgänger gebrauchte Clinton eine abstrakte und weltanschaulich befrachtete Vorstellung - die der universellen Menschenrechte- als Vorwand für die Verletzung des Rechts und der Tradition. Die Clinton Doktrin hat ihre Wurzeln in der beiden Parteien eigenen Hybris der Washingoner aussenpolitischen "Elite", der ihr eigens Gebräu von ihrer Rolle als "letzter und alleiniger Supermacht" zu Kopf gestiegen ist. Rechtliche Formalitäten sind passé und moralische Vorstellungen - die in internationalen Angelegenheiten niemals sakrosankt sind - werden durch einen zynischen Gebrauch einer situationsgebundenen Moral ersetzt, je nach Lage der im Bezugsystem der Supermacht handelnden.

Nun ist also wieder imperiales Grossmachtdenken zurückgekehrt, aber in neuer Form. Alte Religion, Fahnen und nationale Rivalitäten spielen keine Rolle. Aber das starke Verlangen nach Aufregung [exitement] und Wichtigkeit, das die Briten bis nach Peking, Kabul und Khartum, die Franzosen nach Faschoda (s. Fussnote#1 d. Übers.)  und Saigon, die Amerikaner nach Manila trieb ist jetzt wieder aufgetaucht. Das Resultat war, dass ein unabhängiges Land mit einem Krieg überzogen wurde, weil es sich weigerte, fremde Truppen auf seinem Boden zuzulassen. Alle anderen Rechtfertigungen sind nachträgliche Rationalisierungen. Die Mächte, die diesen Krieg geführt haben, haben es begünstigt und dazu aufgehetzt, dass eine ethnische Minderheit die Loslösung betreiben konnte, eine Loslösung, die, wenn sie einmal formal vollzogen ist, manch eine europäische Grenze in Frage stellen wird. In Hinblick auf jede andere europäische Nation würde diese Geschichte surreal klingen. Die Serben wurden jedoch so weitgehend dämonisiert, dass sie nicht mehr davon ausgehen können, dass man sie so wie andere behandelt.

Doch die Tatsache dass der Westen mit den Serben machen kann, was er will, erklärt noch nicht, warum er das tun soll. Es ist kaum Wert, dass man es widerlegt, und dennoch: Die fadenscheinigen Ausreden für eine Intervention. Humanitäre Gründe wurden angeführt. Aber was ist mit Kaschmir, Sudan, Uganda, Angola, Sierra Leone, Sri Lanka, Algerien? Feinsäuberlich auf Video aufgenommen und amanpourisiert [s. Fussnote#2 d. Übers.], jedes hätte zwölf Kosovos leicht aufgewogen. Natürlich gab es keinen Völkermord. Verglichen mit den Schlachtfeldern der Dritten Welt war das Kosovo ein unbedeutender Konflikt auf niedriger Ebene, etwas schmutziger vielleicht als in Nordirland vor einem Jahrzehnt, aber weit geringer als Kurdistan. Bis Juni 1999 gab es 2108 Opfer auf allen Seiten im Kosovo, in einer Provinz von über 2 Millionen Menschen. Es schneidet selbst im Vergleich zu Washington D. C. (Bevölkerung: 600 000) mit seinen 450 Selbstmorden besser ab. Leichen zählen ist unanständig, aber wenn man die Brutalität und ethnischen Säuberungen bedenkt, die von der NATO ignoriert oder, wie die 1995 in Kroatien oder die in der Osttürkei, sogar geduldet wurden, dann wird deutlich, dass es im Kosovo nicht um universale Prinzipien ging. In Washington gilt Abdullah Ocalan als Terrorist, aber die UCK sind Freiheitskämpfer.

Worum ging es dann? Die Stabilität der Region, wurde als nächstes behauptet. Wenn wir den Konflikt jetzt nicht stoppen, greift er auf Mazedonien, Griechenland, die Türkei und praktisch den ganzen Balkan über. Gefolgt von einem  grossen Teil Eurpopas. Aber die Kur - Serbian solange bombardieren bis ein ethisch reines albanisches Kosovo unter den wohlwollenden Augen der NATO an die albanische UCK Drogen-Maffia übergeht - wird eine Kettenreaktion in der exkommunstischen Hälfte Europa auslösen.

Sein erstes Opfer wird die frühere jugoslawische Republik Mazedonien sein, in der die widerspenstige albanische Minderheit ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmacht. Wird denn das Modell Pristina nicht auch von den Ungarn in Rumänien, (die dort zahlreicher sind als Albaner im Kosovo), und in der Südslowakei gefordert werden? Was soll die Russen in der Ukraine, in Moldavien, in Lettland und im Norden Kasachstan davon abhalten sich dem anzuschliessen? Oder die Serben und Kroaten im chronisch instabilen Dayton - Bosnien? Und wenn schliesslich, die Albaner auf Grund ihrer Anzahl ihre  Trennung bekommen, trifft dass selbe dann auch auf die Latinos in Südkalifornien oder Texas zu, sobald die ihre angelsächsischen Nachbarn zahlenmässig überwiegen und eine zweisprachige Staatlichkeit verlangen könnten die zu einer Wiedervereinigung mit Mexiko führen würde? Sollen Russland und China die Vereinigten Staaten mit Bombardierung drohen, wenn es nicht einlenkt?

Das was jetzt im Kosovo herausgekommen ist, stellt ein äusserst unvollkommenes Modell einer neuen Balkanordnung dar, das die Ambitionen aller ethnischen Gruppen des früheren Jugoslawiens, mit Ausnahme der Serben, zu befriedigen sucht. Das ist für alle Betroffenen eine zerstörerische Strategie. Auch wenn man sie jetzt mit Gewalt zum Gehorsam gezwungen hat, sollen die Serben bei der entstehenden künftigen Ordnung der Dinge nichts einzusetzen haben. Früher oder später werden sie darum kämpfen, den Kosovo zurück zugewinnen. Der Frieden von Karthago, den man heute Serbien auferlegt, wird für künftige Jahrzehnte zu chronischer Instabilität und Streit führen. Er wird den Westen auf dem Balkan in einen Morast verstricken und, sobald Mr. Clintons Nachfolger kein Interesse mehr daran haben, für die auf üblem Wege gewonnenen Erwerbungen ihrer Balkanverbündeten gerade zu stehen, garantiert einen neuen Krieg geben.

Die NATO hat jetzt gewonnen, aber der Westen hat verloren. Der Krieg hat genau die Prinzipien unterminiert, die den Westen ausmachen, nämlich, die Herrschaft des Rechts. Der Anspruch auf Menschenrechte kann weder für die Herrschaft des Rechts noch der Moral jemals die Grundlage bilden. Universelle Menschenrechte, die von ihrer Verwurzelung im jeweiligen Ort und der Zeit losgelöst sind, öffnen jedem Hauch einer Empörung und jeder Laune des Augenblicks darüber, wer gerade ein Opfer darstellt, den Weg. Die fehlgeleitete Bemühung, die NATO von einer Verteidigungs-gemeinschafft in eine Mini-U.N. zu verwandeln, mit selbstverfassten Verantworlichkeiten über das Gebiet seiner Vertragspartner hinaus, ist ein sicherer Weg zu weiteren Bosniens und Kosovos. Jetzt, da die Clintonistas und die NATO im Kosovo erfolgreich waren, können wir mit weiteren neuen und noch gefährlicheren Abenteuern anderswo rechnen. Aber beim nächsten Mal werden die Russen , die Chinesen, Inder und andere schlauer sein und uns nicht mehr die Sprüche über Freie Märkte und demokratische Menschenrechte abkaufen. Die Zukunft des Westens wäre in einem dann womöglich unvermeidlichen Konflikt unsicher.

Kanada sollte die Folgen eines solchen Kurses gut bedenken und um seinetwillen und den Frieden und die Stabilität der ganzen Welt seinen Mut zusammentun und Nein zum weltweiten Eingreifen sagen. Muss es wirklich in widerspruchsloser Unterwerfung zusehen, wie ein langdauerndes gefährliches militärisches Experiment gestartet wird, dass uns in einen wirklichen Krieg um Zentralasien hineinzieht? Soll es demnächst neue UCKs entlang Russlands islamischen Rand gegen "Völkermord" "verteidigen", darunter ethnische Gruppen deren Namen heute noch keine westliche Presse kennt und die eine Reihe guter Begründungen für eine Intervention hergeben könnten, gut genug, soll heissen so schlecht wie die der Kosovo-Albaner.

War Kanadas Geschichte als Teil des englischen Weltreiches so süss, dass es ein Herrschaftszentrum in Washington braucht, als Ersatz für das verlorene London? Fühlt sich Kanada bei der Wahrheit, die sich heute langsam herausschält, wohl, dass es über Krieg und Frieden weniger die Wahl hat, als in der Zeit, als es ein freies Dominion unter dem alten Statut von Westminster war? Denn ganz ohne Zweifel kann derKrieg, den die NATO im April und Mai 1999 geführt hat von etwas, das "die Allianz" genannt werden kann, weder beabsichtigt noch gewollt worden sein, wenn 1998 innerhalb des Ringes (der oberen Kommandoebene d. Übers.) der Einsatz von Gewalt ausgeheckt worden war.

Wert zu fragen wäre auch, wie diese Zurückstufung Kanadas und anderen NATO-Mitglieder auf den Status einer zweitrangigen imperialen Macht, einen von den Medien angeführten politischen Prozess in Gang setzt, der dazu führt, dass nationale Meinungsbildung- und Beschlussfassung, ausser einer rein formalen Einpeitschfunktion [Cheer-leader funktion], bedeutungslos werden. Es wäre auch zu fragen wie es dazu kommen konnte, dass das Hauptkriegsziel der Nato war "die Allianz zusammen zu halten", und welche Disziplinen damit gemeint waren und wie leicht und blutig sich das wiederholen lässt. Der moralische Alleinvertretungsanspruch der von den Befürwortern der Intervention als Ersatz für eine rationale Argumentation gegeben wurde kann nicht länger aufrechterhalten werden. Ein echter Zwiespalt in Hinblick auf unsere gemeinsame menschliche Verantwortung, sollte nicht dafür herzuhalten haben, um den Virus Imperialismus eines sich wiedererweiternden Westen zu reaktivieren. Je arroganter die neue Doktrin auftritt, um so grösser die Bereitschaft für die Wahrheit zu lügen. Die Fähigkeit etwas zu tun, unterstützt die moralische Selbstachtung, wenn wir den Gedanken von uns weisen können, dass wir weniger moralisch Handelnde als Verbraucher von vorgekauten Wahlmöglichkeiten sind. Am Aufgang des Jahrtausends leben wir in einem virtuellen Collosseum in dem exotische und finstere Unruhestifter nicht von Löwen sondern von mystischen Flugapparaten des Imperiums getötet werden. Während die Kandidaten für die Bestrafung - oder das Martyrium - in die Arena gestossen werden, reagieren viele der Bevölkerung im Westen auf die Show wie imperialen Konsumenten und nicht wie Bürger mit einem parlamentarischen Recht und einer demokratischen Verpflichtung, die Vorgänge zu hinterfragen. Mögen die Ergebnisse ihrer gegenwärtigen Untersuchungen erweisen, dass ich unrecht habe. Vielen Dank.

 

FUSSNOTEN DES UEBERSETZERS  (Hartmut Gehrke-Tschudi)

FUSSNOTE #1: Faschoda: Stadt im Südsudan, am weissen Nil. 1898 war es der Schauplatz des Faschoda Konflikts der Frankreich und England an den Rand eines Krieges brachte und 1899 zum englisch-französischen Grenzabkommen führte, das die Grenze zwischen dem Sudan und franz. Kongo entlang der Wasserscheide des Kongo und Nil Beckens festlegte. Die Bildung einer englisch-französischen Entente 1904 veranlasste die Briten dazu, den Namen der Stadt in »Kodok« umzuändern, in der Hoffnung die Erinnerung an diesen Vorfall zu vertuschen.

FUSSNOTE #2: ein Sarkasmus des Autors, betr.: Christiane Amanpour die Leni Riefenstahl der USA, seit Golfkriegszeiten Kriegsberichterstatterin des CNN und Frau von US-Stabschef James Rubin. A. wollte wenige Wochen vor Kriegsbeginn in den Kosovo reisen, um für die westliche Wertegemeinschaft den "Beweis" zu bringen, dass dort ethn.Vertreibungen und Völkermord stattfinden. Die jugosl. Regierung erlaubte ihr aber nicht die Einreise. Sie hatte A. Art der manipulativen Berichterstattung schon kennengelernt und wollte der NATO keinen Vorwand zum Krieg geben.

 

http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=1181

DIE TAGESPOST (Würzburg) 13.08.2002

Zerrieben von der Intifada: Christen im Heiligen Land
Christlichen Gemeinden droht das Aussterben: Selbst in Bethlehem, der Geburtstadt Christi, sind Christen in der Minderzahl, Von Rudolf Pesch

D

ie Fotos aus Bethlehem gingen um die Welt: Mönche verabschieden händeschüttelnd und winkend die letzte Gruppe jener Palästinenser, die 39 Tage lang die Geburtskirche besetzt gehalten hatten. Von Israel als „Terroristen“ gesucht und schließlich von einigen europäischen Ländern aufgenommen, schienen die Besatzer mit ihren strahlenden Gesichtern einen großen Sieg zu feiern, schließlich hatten sie die Welt in Atem gehalten. Aber nur dies? Haben sie nicht auf ganz eigene Weise die Überlegenheit des Islam über Juden und Christen demonstriert? Diese Ansicht vertritt jedenfalls Srdja Trifkovic in einem Beitrag des „Chronicles Magazine“, einer im amerikanischen Bundesstaat Illinois erscheinenden Monatszeitschrift.

Sie schreibt: „Schon durch ihre Wahl der Bühne für das, was alsbald eine Propa-ganda-Schau wurde, haben die muslimi-schen Bewaffneten ... die Kirche ... entweiht ... Sie verwandelten eine Ecke der alten Kirche in eine improvisierte Moschee. Sie versuchten sogar, sieben ihrer Kameraden ... in der Kirche oder auf ihrem Gelände zu begraben, wobei sie offensichtlich beabsichtigten, eine der heiligsten Stätten der Christenheit in einen Ort für eine islamische Wallfahrt zu den gefallenen ‚Märtyrern‘ zu verwandeln.“

Aber warum haben die christlichen Hüter der Geburtsbasilika die muslimischen Besatzer wie gute Freunde verabschiedet? Waren sie vielleicht nicht in der Lage, das Vorgefallene zu deuten? Lag dies vielleicht daran, dass sie mit der islamischen Welt zu wenig vertraut sind?

Die verschwiegene globale Christenverfolgung

Srdja Trifkovic rührt solche Fragen auf und nimmt dabei ein Buch zu Hilfe, das in Italien für große Diskussionen gesorgt hat: „Antonio Socci, Untersuchungen zur antichristlichen Toleranz im neuen Jahrhundert der Märtyrer“. Antonio Socci behauptet darin, dass seit dem Jahr 1990 jährlich durchschnittlich 160000 Christen getötet wurden. Die große Mehrheit dieser Christen fiel Muslimen in der Dritten Welt zum Opfer.

Trifkovic nimmt die Besetzung der Ge-burtskirche in Bethlehem zum Anlass, auf die Gleichgültigkeit gegenüber dieser weltweiten Christenverfolgung hinzuweisen. Beim Medienspektakel um die Geburtsbasilika seien zwei Dinge übersehen oder in den Hintergrund gedrängt worden: Zum einen das allmähliche Verschwinden des kleinen Restes von Christen im Nahen Osten. Und zum anderen die bemerkenswerte Zurückhaltung der post-christlichen, westlichen Welt angesichts dieses drohenden Aussterbens der Christen im Heiligen Land. Es sei zu befürchten, dass in zwanzig Jahren im Heiligen Land nur noch ein Prozent der Bevölkerung christlich sei und die christlichen Gemeinden aussterben.

Wurde die Geburtskircheabsichtlich entweiht?

Was sich in der Geburtsbasilika abgespielt hatte, war am 24. Mai in „Ha Aretz“ vom Korrespondenten des „Corriere della Sera“, Lorenzo Cremonesi, so beschrieben worden: „Ich besuchte die Geburtskirche drei Stunden nach Ende der Belagerung, noch bevor die Mönche mit der Reinigung beginnen konnten ... Der Dreck, der sich innerhalb des Gebäudes angesammelt hatte, war in der Tat schrecklich ... Da gab es so-viel Essensvorräte, so dass die Belagerten einiges verderben lassen konnten.“

Während jedoch Cremonesi meint, es habe keine absichtliche Entweihung der heiligen Stätten gegeben, vertritt Srdja Trifkovic eine gegenteilige Meinung. Sie sieht die neununddreißig Tage von Bethlehem im Zusammenhang einer gegenwärtigen globalen Christenverfolgung in der muslimischen Welt – und im Zusammenhang einer langen Leidensgeschichte der Christen unter dem Islam.

Trifkovic macht darauf aufmerksam, dass sich eine in sich zerstrittene Christenheit im Heiligen Land nicht zwischen Juden und Muslimen wird halten können: „Einstmals blühende christliche Gemeinden sind jetzt Minderheiten, zerrieben zwischen den miteinander streitenden Juden und Musli-men, die sich gegenseitig hassen mögen, die aber allzu oft die Aversion gegen das Christentum gemeinsam haben.“ In Israel selbst würden die einheimischen arabischen Christen mit den muslimischen Palästinensern gleichgesetzt. 1948, bei der Errichtung des jüdischen Staates, seien zwei Drittel der palästinensischen Christen vertrieben worden. Aber auch innerhalb der Palästinensischen Autonomie Arafats würden die Christen mit Misstrauen als Nicht-Muslime betrachtet und von ihren muslimischen Mitbürgern israelischen Repressalien ausgesetzt.

Unter dem britischen Mandat hatte Beth-lehem noch eine christliche Bevölkerungsmehrheit von neunzig Prozent, inzwischen sind die Christen zur Minderheit gewor-den. Trifkovic zieht deshalb den Schluss: „Institutionalisierte oder verdeckte Diskriminierung, denen Christen in Syrien, Israel, Ägypten und im Libanon unterworfen sind ... haben zu einem Exodus beigetragen. Er droht die an Christus Glaubenden im Land seiner Geburt und seines Lebens zum Verschwinden zu bringen“.

Trifkovic liegt daran, den modernen Mythos vom angeblich toleranten Islam aufzuklären. „Der Islam wurde durch das Schwert ausgebreitet und hat sich seine ganze Geschichte hindurch durch das Schwert gehalten,“ schreibt sie. William Muir – er lebte von 1819 bis 1905 –, einer der bedeutendsten Orientalisten, habe am Ende seiner großen Karriere als seine Überzeugung geäußert, „dass das Schwert Mohammeds und der Koran die verhängnisvollsten Feinde der Zivilisation, der Freiheit und Wahrheit seien, welche die Welt bisher gesehen habe.“

Neuere Versuche von Verteidigern des Is-lam, den Dschihad, also den islamischen Heiligen Krieg, nur noch „spirituell“ zu erklären, konfrontiert Trifkovic mit der Praxis in der bisherigen Geschichte: „Friede“ habe die muslimische Welt immer im Sinne eines „Waffenstillstands“ verstanden, der angesichts eines überlegenen Feindes vorübergehend akzeptiert wird.

Wenig Anhaltspunkte für einen „toleranten Islam“

Wenn das Verständnis des „Dschihad“ geändert werden solle, dann müsste seine kriegerische Auslegung bis hin in die Kreise der palästinensischen Selbstmordattentäter oder der Besatzer der Geburtskirche in Bethlehem in aller Klarheit und Offenheit kritisiert werden.

Aber käme das nicht einer Selbstaufgabe des Islam gleich? Trifkovics Beitrag, mit dem die christliche, die westliche Welt aufgerüttelt werden soll, schließt mit folgender Überlegung: „Der Islam, eine in der Wüste geborene Religion, hat den Dschihad hervorgebracht und bleibt durch den Dschihad bestimmt, sein für den Rest der Welt wichtigstes Konzept.“ Aus dem Dschihad sei ein politischer Imperialismus entstanden, der keine natürlichen Grenzen seiner selbst kenne.

Das sei auch der Unterschied zur christlichen Theorie vom ‚gerechten Krieg‘, die in internationalen Gesetzen und Vorschriften bis hin zur Genfer Konvention verankert worden sei.

 

* * *

Nach Serge Trifkovic ist "die derzeitige technologische, kulturelle und finanzielle Stärke Europas eine Fassade, die eine tief liegende moralische und demographische Schwäche verbirgt. Die Symptome der Maläse werden in dem beispiellosen demographischen Zusammenbruch und in dem Sinnverlust für den eigenen Platz in der Welt und die eigene Geschichte sichtbar. Beides geht Hand in Hand mit der Ausweitung der Europäischen Union. Der entstehende transnationale Superstaat indoktriniert seine Untertanen-Bevölkerung aktiv, zu glauben und zu akzeptieren, dass der demographische Wandel zugunsten der moslemischen Neubürger tatsächlich ein Segen sei."

Er weist insbesondere auf die Empfehlung Nr. 1162 (vom 19. September 1991) der parlamentarischen Vereinigung der EU hin, die sich mit dem "Beitrag der islamischen Zivilisation zu Europas Kultur" befasst. Ein Jahrzehnt später betont die Europäische Kommission in ihrer Allgemeinen Politikempfehlung Nr. 5 "Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegen Moslems" ausdrücklich den "positiven Beitrag des Islam zur fortlaufenden Entwicklung europäischer Gesellschaften, von denen er ein integraler Bestandteil ist" Es wird auch das starke Bedauern darüber ausgedrückt, dass "der Islams manchmal zu Unrecht als eine Bedrohung dargestellt wird."

ECRI (European Commission against Racism and Intolerance) rief die EU-Mitglieder auf, Maßnahmen zu ergreifen, mittels derer eine ernsthafte Diskussion über den Islam geächtet wird und pro-islamische "zustimmende Aktionen" eingeführt werden. Europäische Länder sollten:

  • Die Lehrpläne ändern um "verzerrte Interpretationen der Religions- und Kulturgeschichte" und "die Darstellung des Islam als feindselig und bedrohlich" zu vermeiden.
  • Öffentliche Debatten in den Medien über das Bild, das vom Islam vermittelt wird, anzuregen und ihre Verantwortung wahrzunehmen, alteingesessene Vorurteile und Voreingenommenheiten zu vermeiden.

Trifkovic sagt: "Zynisch, defätistisch, egozentrisch und niemand anderem als ihrer eigenen korrupten Klasse Rechenschaft schuldig, sind die Eurokraten genauso übel wie ihre Jihad-Kumpane, sie sind ihre Helfershelfer und Steigbügelhalter."

Eurabier wollen die Einigung der gesamten Mittelmeerregion schaffen. Dieser Wunsch ist den Zielen mancher islamischer Organisation verblüffend ähnlich.

Es behandelt die gewaltsamen Umstände und die aggressive Ausbreitung dieser Religion und zeigt, dass von der angeblichen islamischen Toleranz gegenüber anderen Religionen bei genauerer Betrachtung nicht viel übrig bleibt. Der Autor ist sehr informiert und kennt sich mit den Quellen aus. Die Hintergründe verschiedener Konflikte auf der Welt und des islamischen Terrorismus sind nach dem Lesen dieses Buches verständlicher. Islam-Romantiker mögen weiterhin zu Annemarie Schimmel greifen, wer aber seinen Horizont wirklich erweitern möchte, sollte dieses Buch lesen. Es behandelt die gewaltsamen Umstände und die aggressive Ausbreitung dieser Religion und zeigt, dass von der angeblichen islamischen Toleranz gegenüber anderen Religionen bei genauerer Betrachtung nicht viel übrig bleibt. Der Autor ist sehr informiert und kennt sich mit den Quellen aus. Die Hintergründe verschiedener Konflikte auf der Welt und des islamischen Terrorismus sind nach dem Lesen dieses Buches verständlicher. Islam-Romantiker mögen weiterhin zu Annemarie Schimmel greifen, wer aber seinen Horizont wirklich erweitern möchte, sollte dieses Buch lesen.

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BOSNIEN UND DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN POLITIK

Professor Ronald Hatchett and Dr. Srdja Trifkovic

Landeszentrale für Politische Bildung Baden Württemberg Bad Urach, II-1996

Wir möchten vom besonderen zum allgemeinen gehen: Von den Fehlern und Schwächen von Dayton zur Tagesordnung der gegenwärtigen Regierung in Washington in Sachen Süd-Ost-Europa, wie dies korrekt ein Bericht ausdrückt, der kürzlich von der Heritage Foundation in Washington erstellt: die Vereinbarung befaßt sich nicht mit den grundlegenden Fragen der Souveränität und des Rechts der ethnischen Selbstbestimung, ganz im Gegenteil sie friert diese Punkte ein und bietet dafür eine sorgfältig ausgearbeitetes Abkommen einer Machtteilung für eine Bosnische Zentralregierung an.

 

Für eine geplante Zentral-regierung wird es schwer sein, die Bindungen von Loyalität, Autorität und Legitimtät zu ersetzen, die z.Zt. zwischen den bosnischen Kroaten und Kroatien und den bosnischen Serben und Serbien bestehen. Diese Bande wurzeln in Jahr-hunderten einer politischen, ethnischen und kulturellen Identität und werden sich sicherlich als haltbarer herausstellen als die Verbindungen einer Zentral-regierung, die mit "heißer Nadel" gestrickt wurde. (1)

 

Der grundlegende Gedanke von Dayton besteht darin, daß es ein aufgedrükkter Friede mit düsteren historischen Präzedenzfällen ist. Eine international zusammengesetzte Gruppe von Unterhändlern hat 1964 eine ähnliche Vereinbarung zwischen türkischen und griechischen Zyprioten ausgehandelt. Wie die Vereinbarungen über Bosnien so hat der verhängnis-volle Zypern-Vertrag versucht, die Verbindungen zu den ‘verwandtschaft-lichen Einheiten/Entitäten’ für beide Seiten (Griechenland und Türkei) durch eine nicht arbeitsfähige Zentral-regierung und an ethnischen Linien sich orientierende Blöcke im Parlament zu ersetzen.

 

Diese Version hatte eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge. Eine solche Struktur hat sich auch nie den grundlegenden Ängsten und Sehnsüchten der verfeindeten Parteien zugewandt und gründete sich auf eine Phantasie von Diplomaten: Hoffnungen auf einen Grad der Zusammenarbeit, die niemals in Zypern vorhanden war. Nach zehn Jahren von vereinzelt auftretenden Gefechten und der Instabilität dieses Notbehelfs an Vereinbarung. Die türkische Armee besetzte in 1974 die nördliche Hälfte der Insel, teilte Zypern und beendete den kurzlebigen Frieden - ein von oben aufgesetzter Friede, der nie vor Ort unterstützt wurde. (NB: UN-Friedens-macher sind seit über 30 Jahren dort!)

 

Herr Hillen von der Heritage-Stiftung schreibt, daß der von der amerikanischen Regierung aufgesetzte Frieden von der Annahme ausgeht, daß die "moslemisch/kroatische Federation" eine lebensfähige, politische Einheit ist, die man mit zusätzlichen politischen und militärischen Mitteln ausstatten kann und die fortfährt zusammenzuwachsen als ein Gegen-gewicht zu der "Serbischen Republik." In Wirklichkeit ist dieses Phantom einer "Federation" ein künstliches Produkt einer Verstandes-Heirat, die durch amerikanische Vermittlung in 1994 eingefädelt wurde - manche nennen dies auch eine Hochzeit "mit vorgehaltenem Revolver".

 

Vor der Errichtung dieser Federation trugen Kroaten und Muslime einen brutalen Krieg unter sich aus - und wie kürzlich aufgetretene Vorfälle in Mostar belegen, kann ein solcher Krieg zu jeder Zeit wieder anfangen. Einige Beobachter glauben, daß die muslimisch/kroatische Federation dann wieder auseinander-fallen wird, wenn es keine aktive anti-serbische Tagesordnung mehr geben wird.

 

Zweifellos haben die bosnischen Serben es immer akzeptiert, daß sie möglicher- weise Land für einen Frieden einzuhandeln hätten, das bedeutet, einen ganzen Batzen an Territorium aufzugeben für eine ganze Menge Selbstbestimmung. In Dayton bekamen sie das schlechteste der beiden Möglichkeiten.

 

Der Präsident von Serbien, Slobodan Milosevic, der von den bosnischen Serben nicht gewählt wurde, und wie er selbst zugegeben hat, nicht an ihrem Schicksal interessiert ist - stimmte einer Einigung über das Territorium zu, das in den Augen der bosnischen Serben kurz unterhalb einer Katastrophe ist. Als besonders schmerzlich em-pfinden sie die Tatsache, daß die ganze Stadt Sarajevo an die krotisch-muslimische Seite geht - weit mehr als 100.000 Serben eingeschlossen. Alle vorhergehenden Friedenspläne sahen immer einen besonderen Status für die bosnische Hauptstadt vor, u.zw. unter internationaler Verwaltung oder Überwachung.

 

Gleichzeitig bedeutet das Verfassungspaket, das durch die Vereinbarungen von Dayton aufgesetzt wurde, daß die Bosnisch-Serbische Republik nur dem Namen nach vorhanden ist, in Wirklichkeit ist sie auf die Stufe einer autonomen Provinz herabgesunken. Die Befugnisse der Zentralregierung in Sarajevo, die von der muslimischen Seite beherrscht wird, werden viel weitreichender sein als dies jedermann erwartet hat: eine einheitliche Währung, das Recht Zölle zu erheben, diplomatische Vertretungen zu unterhalten und Einwanderungsgesetze zu erlassen.

 

Natürlich wird es Leute geben, die behaupten, daß dies das einzig wirklich wünschbare Ergebnis gewesen sei und das Zurechtstutzen der serbischen Wünsche und Hoffnungen auf Selbstbestimmung der eigentliche Grund für diesen Krieg und der Beteiligung des Westens daran ist. Wenigstens sollten solche Ge-fühle offen angesprochen und nicht hinter der Maske einer verbalen Zustimmung versteckt werden, um Fairness und Gerechtigkeit zu erreichen.

 

Unglücklicherweise hat die eingefahrene Parteilichkeit der amerikanischen Regierung eine ausgewogene und faire Abmachung verhindert, eine Vereinbarung, die alle drei Seiten gleichermaßen unzufrieden gelassen hätte. Wenn den Serben wenigstens eine international abgesicherte Formel für Sarajevo auf der Basis einer echten multi-konfessionellen Stadt garantiert worden wäre, dann hätten sie ein paar Aktien für die zukünftige Ordnung in Bosnien gehabt. Wie die Dinge liegen haben sie eine solche Beteiligung nicht, und offenbar war es auch nicht vorgesehen, daß sie eine solche haben würden:

 

Die Version wie das ganze Dayton-Paket zusammen-geschustert wurde zeigt nur die Kurzsichtigkeit dieser Präsi-dentschaft und ihre letzliche Vorliebe für Public Relations vor Substanz; es mag so lange dauern, um zu helfen, daß Clinton wiedergewählt wird, aber es wird nicht auf Dauer überleben: die eingebaute Dynamik des zerfalls in Bosnien bleibt bestehen. Dieselben zentrifugalen Kräfte, die Jugoslawien als Ganzes so verhängnisvoll beherrscht haben, sind immer noch in Bosnien virulent, wahrscheinlich sogar noch mehr als zu der Zeit bevor die Amerikaner sich eingemischt haben. (2)

 

So sind die Bosnischen Serben zu den "Großen Verlierern" geworden, wie es einmal Richard Holbrooke triumphierend ausgedrückt hat, als alles vorbei war. Sie waren in der Lage die Landkarte der Kontakt-Gruppe vor 16 Monaten zurückzuweisen, weil sie zu der Zeit noch eine weitgehend intakte Armee und ein funktionierendes System von Befehl und Kontrolle hatten. Die bosnischen Serben hatten bedeutende Mittel an Menschen und Material zur Verfügung und auch eine solide potische Struktur, um Milosevic "Nein" sagen zu können. Die Umstände haben sich aber dramatisch im August und September 1995 geändert, die dem Bomben-Kunststück auf dem Markale-Marktplatz in Sarajevo folgten. Wie eine führende Persönlichkeit der Opposition in Belgrad es ausdrückte:

 

In einer Weise hat die amerikanische Luftwaffe die schmutzige Arbeit für Milosevic erledigt", indem sie nicht nur der Armee von Mladic das Rückgrat gebrochen hat, sondern indem sie es auch für Dr. Karadzic unmöglich gemacht hat, sich gegen Belgrad zu erheben. Das Ziel von Milosevic war es immer, jeden echten, vermeintlichen und potentiellen Gegner zu neutralisieren und mit der Entmachtung von Dr. Karadzic fällt auch der Niedergang der Bosnisch-Serbischen Republik zusammen. (3)

 

Wenn man akzeptiert, daß Milosevic nicht irgendwelchen "Serbischen" Leitlinien folgt, so macht doch sein macchiavellistischer Pragma-tismus beim Ausverkauf der Krajina und dann der Bosnischen Serben Sinn. Durch seine Unterschrift auf jedwedes Papier, das ihm vorgelegt wurde, hofft er, daß er sich in einen amerikanisches Aktivposten verwandelt. Es wird einen Flughafen in Tuzla und in Skopje und einen Militärhafen im südlichen Albanien geben, und komme was da wolle, selbst, wenn ein Oskar Lafontaine die amerikanische Verbindung kappen sollte, so werden diese Trümpfe bleiben.

 

Selbst wenn manche Washington Insider den "Großen Entwurf" in Clinton's Politik verneinen, so sollten wir nicht die Möglichkeit ausschließen, daß die Vereinbarungen von Dayton wenigstens teilweise nicht die ameri-kanische Führung innerhalb der NATO bedeuten, sondern daran zu denken, daß die amerikanische Regierung einen Brückenkopf in Europa vorbereitet, sollten die europäischen Partner entscheiden, daß sie auch ohne die Vereinigten Staaten auskommen.

 

Mit anderen Worten möchten die USA zufällig oder absichtlich entlang des Bogens vom Balkan eine auf Dauer angelegte militärische und poltische Präsenz in Europa errichten, die aus sich selbt besteht, unabhängig von jeder zeitweiligen Version, in die NATO eingebunden ist. Milosevic versucht, sich den Amerikanern anzudienen, indem er Serbien - d.h. er selbst als Serbiens Speerspitze - von einem Problemfall in einen Aktivposten verwandelt. “Er möchte ein aktiver Mitspieler bei der sich bildenden Pax Americana in diesem Teil der Welt sein, selbt wenn dies bedeuten sollte, daß er das eigentliche Kernland Serbien auf die Grenzen des Belgrad Paschaluk von vor 150 Jahren reduziert”.(4)

 

Innerhalb dieses Musterbeispiels bestehen zwei überragende Ziele, die heute die amerikanische Außenpolitik bestimmen. Das eine ist die Sorge, daß die Vereinigten Staaten ihre Rolle als der selbstverständliche Anführer der westlichen Welt behält. Das andere ist das Bestreben, daß die Vereinigten Staaten die vorherrschende wirtschaftliche Macht auf der welt bleiben. Diese Ziele und Vorgaben werden wahrscheinlich das Denken der amerikanischen Außenpolitik während der nächsten Zukunft beherrschen , u.zw. unabhängig davon, ob Bill Clinton oder Bob Dole im Weißen Haus sind.

 

Bill Clinton ähnelt seinem von Moral triefenden Vorgänger Wilson, der Amerika in den ersten Weltkrieg geführt hat; als Clinton sein Amt übernahm, hatte er keine Ahnung, wie man Außenpolitik gestaltet. Selbst seine höchsten außenpolitischen Berater hat man ziemlich genau als akademische Berater beschrieben und nicht als erfahrene Professionals auf dem Gebiet der Außenpolitik. Man erinnerte sich noch an Warren Christopher als der Berater von Jimmy Carter, der amerikanische Soldaten davor gewarnt hat, die man 1980 in die iranische Wüste auf eine total unmögliche Mission gesandt hat, um die Geiseln aus der amerikanischen Botschaft in Teheran zu befreien, daß, wenn sie in Schwierigkeiten geraten würden, sie nur schießen sollten, um die anderen zu verwunden, nicht zu töten, weil sie - logischerweise - in deren eigenem Land seien. Der frisch-gebackene Außenminister war überrascht, als er von Lord Owen erfuhr, daß die Serben in Bosnien nicht Eindringlinge und Angreifer von Serbien aus seien, sondern echte Einwohner dieser Region, die schon seit mehr als 500 Jahren dort leben.

 

Colin Powell, dessen Amtsperiode als Oberkommandierender aller Waffengattungen unter der Bush-Regierung verlängert wurde, beschrieb die ersten Treffen des nationalen Sicherheitsrates als fortgeschrittene Studenten-Herren-Gesellschaften oder Gehirnumwälzungs (brain storming) Seminare und nicht als strukturierte Meetings, in denen Politik gemacht wurde: "Hinterbänkler schwätzten dazwischen und klangen so als seien sie Mitglieder des Kabinetts".

 

Anthony Lake, der Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit, beschrieb treffend den Versuch der Regierung als Oxymoron "eines pragmatischen Neu-Wilsonianismus". Madeleine Albright, der Botschafter des Präsidenten bei der UNO erhob den konzeptionellen Morast zur hohen Kunst, indem sie diesen neuen Versuch, Politik zu machen, als "aggresiven Multilatera-lismus" betitelte.

 

Enttäuschung und Ernüchterung folgten auf dem Fuß. Als Clinton versuchte, seine neu-wilsonische Außenpolitik praktisch umzusetzen, wurde er mehr und mehr durch seine eigene Unfähigkeit frustriert, internationale Zustimmung für seine Eröffnungsmanöver seiner Außenpolitik aufzubauen. Einige Nationen und sogar traditionelle Freunde fühlten den Befehlston, den die Regierung unter Clinton an den Tag legte, als die Clinton-Regierung sich mit dem Nuklear-Programm Nordkoreas oder mit dem Aufbau einer Nation in Somalia beschäftigte. Noch weniger Nationen teilten den Druck und die Meinung der amerikanischen Regierung, sich auf eine Militäraktion einzulassen, um dem im Exil lebenden haitianischen Präsidenten Aristide wieder zur Macht zu verhelfen oder um Handelssanktionen gegen China zu erlassen, um dieses zu zwingen, demokratischer zu werden. Auch der Versuch Clintons, den Europäern - oder seinen Landsleuten - seine lift and strike-Lösung für die bosnische Krise zu verkaufen, hat ihn nur in die Wüste geführt.

 

Im zweiten Jahr seiner Regierung merkte Präsident Clinton, wie sein Neu-Wilson-Ansatz der amerikanischen Außenpolitik ihn zuhause und im Ausland der Lächerlichkeit aussetzte. Amerikanische Geschäftsleute legten ihm die Notwendigkeit nahe, die Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und eine Außenpolitik in Betracht zu ziehen, die auf die Beachtung der Menschenrechte ausgerichtet ist, wie diese für China gemacht wurde. Politische Meinungs-bilder kritisierten ihn deswegen, weil er Amerikas führende Rolle in der Welt an die Europäer abgäbe.

 

Präsident Clinton merkte, daß er etwas tun müßte, um als Führer der internationalen Gemeinschaft in den Augen seiner Landsleute zu erscheinen, besonders in den Augen der Machtelite, die die Präsidentenwahlkämpfe finanziert. Andernfalls würden er oder die Demokratische Partei die Rechnung an der Wahlurne erhalten. Seine Lösung ging zu einer übertrieben selbstsicheren Außenpolitik unter dem Motto: "Amerika zuerst."

 

Zu Beginn des Jahres 1994 war die Außenpolitik Clintos darauf ausgerichtet, mehr traditionelle amerikanische Themen zu betonen, vor allem, daß die Welt einer amerikanischen Leitung und Führung bedarf und daß Amerikas Führungs-fähigkeiten auf seiner wirtschaftlichen Stärke beruhen. Die gefühlsmäßigen Aussagen Clintons, daß alles durch multilaterale Anstrengungen machbar sei, sind verhallt und nicht mehr zu hören. In den Entscheidungs-Richtlinien (Nr. 25) des Präsidenten vom Dezember 1994 hat Präsident Clinton offiziell seine Version des Neo-Wilson-Versuch der amerikanischen Außenpolitik beerdigt.

 

Seine Richtlinie beschränkt eine amerikanische Beteiligung auf gemeinsame Sicherheitsanstrengungen und erklärt: "die Vereinigten Staaten unterstützen weder eine stehende UNO-Armee noch wollen wir besondere amerikanische Miltitär-einheiten innerhalb UNO-Eingriffen bereitstellen." Präsident Clinton betont nun seine Absicht, "sicherzustellen, daß wir (Amerika) uns ins nächste Jahrhundert als die immer noch stärkste Nation in der Welt bewegen" und "aus Amerika die wirtschaftlich und wettbewerbsmäßig stärkste Nation in der Welt werde". Er fügte auch hinzu, daß seine Regierung "eine Menge gelernt habe, wie die Kombination aus amerikanischer Diplomatie und Macht ein erwünschtes Resultat zeitigen könne und darüberhinaus die Unterstützung der öffentlichen Meinung der Vereingigten Staaten zu entwickeln und zu gewinnen sei, indem so gehandelt würde".

In der Zwischenzeit entwickelt sich der "bosnische" Krieg zu einer jugoslawischen Katastrophe und zu einer europäischen Mühsal. Auf der europäischen Ebene war es eine Bedrohung für den schmerzhaften Entwicklungsprozeß, eine Einigung zu erzielen. Im Jahre 1914 wollten die europäischen Mächte keine Einigung über den Fall Serbien erzielen; heute haben sie sich das Ziel gesetzt, eine Einigung zu erzielen. So laufen die meisten Geschäftsvereinbarungen heute ab. Unter der Oberfläche sind Ströme abweichender Meinungen, aber die politische Sprache drückt dies in Ausdrücken einer Vereinbarung und der übereinstimmenden Meinung über ge-waltsame Vorfälle aus. Wenn es keine allgemein verständliche Lösung für ein Problem gibt, wie sie durch den Begriff der übereinstimmenden Meinung ausgedrückt wird, dann wird keine Lösung für ein Problem gesucht, bis und solange die Realität die Normalität aufbricht. Das einfachste Element der übereinstimmenden Meinung - der kleinste gemeinsame Nenner - ist rhetorischer Art und sehr häufig realitätsfern.

 

Eine übereinstimmende europäische Meinung, die von den Medien projeziert (und moralisierend aufbereitet) wurde, hatte nach dieser Meinung das Ziel, den Umfang der internationalen Auseinandersetzung einzugrenzen. Die europäischen Mächte behaupten, daß sie die "über-einstimmende Meinung" zur Institution erheben möchten, um den Krieg untereinander zu vermeiden. Kozyrew's schlecht-aufgenommene Meinung über eine neue Welt war in sich nicht stimmig. Das eigentliche Motiv für das geist-tötende Feiern der 'über-einstimmenden Meinung' ist der Wunsch eines jeden Hauptdarstellers als  Rangältester und als Berater der Welt aufzutreten mit einer Zulassung zu den höchsten der Obergremien, ob sie nun EU, NATO oder UNO heißen. Kleine Länder zählen immer noch wenig, aber sie haben eine Stimme, die im eigentlichen Sinne nicht wertlos sind. Dänische und belgische Soldaten überwachen Hügel, die einst nicht die Knochen eines einzigen preußischen Grenadiers wert waren. Das Neue Europa kann sich nicht auf soviel verständigen wie es vorgibt, aber seine politische Kultur erfordert Nachgiebig-keit gegenüber der Mehrheitsmeinung. Dies ergibt eine große Neigung dahin,sich auf den 'kleinsten gemeinsamen Nenner' zu einigen.

 

In der Tat lag in den Worten und im Abstimmungsverhalten der europäischen Staats-männer wenig Überzeugungskraft und Strategie, aber sie lieben die Feierlichkeiten, bei denen die internationalen Entscheidungen gefeiert werden. "Sie lieben nicht die Musik, sondern den Klang, den diese erzeugt". Sie sind Nach-Nationalisten; sie haben nur wenige Interessen zu verteidigen: und sie glauben, es sei verrückt, sich zu isolieren, wenn sie ausgefallene Meinungen annehmen.

 

Nationale Staatsmänner trachten nach der 'übereinstimmenden Meinung', der sie sich anschließen können und sie wiederholen immer kleine Stücke der 'übereinstimmenden Meinung', die Antworten auf das, was sie am wenigsten mögen als Zutrittsschlüssel für ihre Mitgliedschaft. Obwohl es sich nicht um eine unverletzbare Regel handelt, ist dies es doch, was sich auf der internationalen Bühne abspielt. Wenn dagegen die Regel gebrochen wird, dann steigt die Temperatur der Gefühle und der Leidenschaften und der gute Ruf ist schnell lädiert; hier versucht man, die Muskeln spielen zu lassen, sobald die Macht auf das Unbekannte trifft. Regierungen ziehen es vor, feierlich die Kommunion zu zelebrieren und sie finden es bequem, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu ihrem Sakrament zu erheben. Zu Beginn des Jahres 1994 begann eine virulente anti-serbische, von der Tagesordnung getriebene Form von Realpolitik , die die amerikanische Politik in Bezug auf die Situation in Bosnien beherrschte anstelle des vorgefaßten, fehlgeleiteten moralisierenden Zugangs der Neo-Wilson-Version. Offenbar arbeitet die Regierung in Washington noch mit anderen Nationen wegen der Weltprobleme zusammen, aber die Absicht war es nicht mehr eine Übereinstimmung zu erzielen; es war der Zweck, die anderen zu zwingen, sich mit der amerikanischen Position abzufinden.

 

Die Änderung in der Betonung der Amerikanischen Außenpolitik trug dazu bei, den Krieg auf dem Balkan zu verlängern - geradezu als eine Steigerung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nach der Einmischung des Westens verursacht wurde – besonders durch die einseitige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die Budesrepublik Deutschland. Gerade in dem Moment als Deutschland sein Maastricht-Diktat im Dezember 1991 an die Wand malte als eine Anerkennung des Ausdrucks der "übereinstimmenden Meinung", nach dem die Vereinigten Staaten im Dezember 1993 "Vollendete Tatsachen" geschaffen hatte, wurden diese in Washington "zum Willen der inter-nationalen Gemeinschaft" hochstilisiert.

 

In diesem Land gibt es bis heute noch keine in sich geschlosenen Erklärung dafür, warum die Bundesrepublik Deutschland das Wagnis einging, um die Anerkennung der beiden o.g. Staaten zu erreichen. Man muß daraus schließen, daß die Außenpolitik, die aus Bonn kommt, offenbar selbst in Deutschland als ein Zufallsprodukt betrachtet wird, die auf subjektiven Einfällen und Grillen beruht - in gewisser Weise auch irrational ist. Das Beste, was man daher über sie sagen darf, ist, daß sie moralische Kritik erregt. Aber dahinter steckt wahrscheinlich mehr, was ins Auge springt: Mit dem Durchbruch vom Dezember 1991 betonten die Strategen in Bonn die Autorität Bonns auf dem Gebiet der internationalen Politik in einer Art wie sie im 19. Jahrhundert üblich war. Die anderen europäischen länder, vor allem Großbritannien versuchten Deutschlands Ansprüche auf dem Gebiet der Außenpolitik zu bändigen, aber begegneten dem nicht in der Weise, wie dies im 19. Jhr. üblich gewesen wäre - im Namen eines der Friedenssicherung dienenden Machtausgleichs in Europa.

 

Gerade in dem Moment als die Europäische Union mit der Version von Genscher, im Dezember 1991 auf den Tisch zu hauen, zu leben begann, fühlte die NATO schon seit zwei Jahren den Hauptangriff der neuen Außenpolitik der Clinton Regierung. Auf dem Balkan wurden die Westeuropäer wiederholt von den Amerikanern enttäuscht, die sich weigerten, Übereinstimmung zu suchen. Lord Owen hat öffentlich seinen Ärger darüber ausgedrückt, wie die amerikanische Regierung Friedenspläne torpedierte, die er zusammen mit den Abgesandten der UNO, Cyrus Vance, im Mai 1993 und mit Thorvald Stoltenberg im Herbst diesen Jahres aufgebaut hatte. (5) Die Vereinigten Staaten erklärten einseitig im November 1994, daß die amerikanischen Streitkräfte nicht länger daran halten würden, das Waffen-Embargo gegen Bosnien aufrechtzuerhalten.

 

Folglich beobachtete die NATO frustriert als die Vereinigten Staaten anfingen (möglicherweise mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei) Waffen nach Bosnien einzuschmuggeln, u.zw. im Widerspruch zu den Resolutionen der Vereinten Nationen, denen sie selbst zugestimmt hatten und mehere hochrangige "pensionierte" Militär-offiziere - incl. des früheren Oberkommandierenden der NATO, des früheren Oberbefehlshabers der amerikanischen Streitkräfte (Chief of staff of the US Army), des früheren Oberbefehlhabers der Bodentruppen im Golfkrieg, des früheren Chefs der Abwehr im Bereich der Verteitigung und viele andere - nach Bosnien und Kroatien zu entsenden, um eine aktive Rolle bei der Intensivierung des Krieges zu spielen, zu einer Zeit als das Leben der UN Friedenstruppen aus verschiedenen NATO-Ländern in diesem Gebiet gefährdet war.(6)

 

Einige NATO-Länder ärgern sich nun darüber, daß unter dem bestimmenden Willen der Clinton Regierung die Allianz dazu gezwungen wurde, eine schnelle Ausdehnung der NATO auf dem Gebiet von Osteuropa zu akzeptieren. Und darüberhinaus ist die Alternative der Republikaner noch düsterer, denn der führende Herausforderer für die Nominierung wird als der Gegner des Amtsinhabers betrachtet. Unter einer Dole Regierung würde die Art und Weise der amerikanischen Außenpolitik sich einem gewissen Übermut annähern, die so manches (Kaiser)-Reich in der Vergangenheit überschattet hat. Anstatt die Rücksichtslosigkeit der gegen-wärtigen Regierung anzugreifen, kritisiert Dole diese dafür, daß sie nicht hart genug sei! Um Dole zu zitieren:

 

Die amerikanische Außen-politik unter der Clinton Regierung wird bestimmt durch einen Mangel folgender Eigenschaften: Bestimmtheit, Glaubwürdigkeit und Entschlußfähigkeit - in summa ein Mangel an Führungseigenschaften. Möchte Amerika ins nächste Jahrhundert als eine Super-Macht eintreten? Die Antwort der Regierung Clinton lautet: Nein. Vom ersten Tag an hat man von dieser Regierung nur unsichere und entschuldigende Aussagen über Amerikas einmaligen Status als Supermacht gehört. (7)

 

Bob Dole beschrieb seine Anordnung, Amerikas Außenpolitik wieder auf die richtige Schiene zu setzen in einer Rede, die er im Nixon Center für Freiheit und Frieden im März 1995 gehalten hat. (8) In dieser Rede zeigte Dole fünf "REALITÄTEN", die Amerikas Außenpolitik unter seiner Regierung leiten würden.

- Die erste besteht darin, daß die Welt in ein goldenes Zeitalter des Kapitalismus eintritt, aber dies bedeutet nicht automatisch Zusammenarbeit. Es gibt Länder, die sich nicht an die Regeln halten, so daß die Vereinigten Staaten bereit sein müssen, seine wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

- zweitens ist es unausweichliche Realität, daß die Sicherheit der Gas- und Öl-vorräte der Welt ein lebensnotwendiges Interesse der Vereinigten Staaten darstellen, aber besonders diejenigen im persischen Golf. Dieses vitale Interesse besteht nicht nur an den Ölfeldern, sondern auch aus den Pipelines und anderen Mitteln der Verteilung.

- die Realität Nummer drei besteht darin, daß eine Gefahr für die USA in der Verbreitung von Massen-vernichtungsmitteln besteht und die Vereinigten Staaten sich darauf vorbereiten, soweit notwendig pre-emptive Militärschläge auszuteilen, um ihre Verbreitung zu vermeiden.

- viertens: Die Vereinigten Staaten müssen willens sein, in solchen Krisensituationen zu intervenieren, die von extremen religiösen oder ethnischen Gruppen herbeigeführt werden, da sie Länder mit besonderen Interessen der Vereinigten Staaten wie Griechenland, Albanien, Türkei, Mexiko betreffen, und darüberhinaus kann ethnischer Aufruhr in Rußland nicht toleriert werden.

- Die fünfte und die gefährlichste "Realität", die lt. Bob Dole die amerikanische Außenpolitik leiten soll, ist "die Tatsache, daß die geopolitische Rivalität mit Rußland nicht mit dem Ableben des Sowjet-Kommunismus endete". Es kann sein, daß der Kommunismus tot ist, aber der russische Imperialismus bleibt eine Bedrohung für die amerikanischen Interessen. Dole fährt fort, einige Beispiele aufzuführen, wie diese Bedrohung sich heute zeigt, inkl. der Fortführung von "historischen Bedrohungen" zu den im nahen Ausland liegenden und zukünftigen NATO-Mitgliedern wegen der Angelegenheit der NATO-Erweitereung, "um auf diese Weise die Notwendigkeit zu bestätigen, die NATO besser früher als später zu erweitern".

 

"Wenn man die amerikanische Außenpolitik in Sachen Balkan unter der Annahme betrachtet, daß die Politik Präsident Clinton's für diese Region unter dem vorrangigen globalen Ziel steht, amerikanische Führung und wirtschaftliche Stärke zu maximieren, dann wird diese Politik rationaler.

 

Die Vereinigten Staaten konnten die von der Europäischen Union ausgehandelten Friedenspläne von Lissabon, den Vance-Owen- und den Stolteberg-Owen-Plan nicht akzeptieren, weil wenn sie dies getan hätten, wäre Bill Clinton zu hause dafür verurteilt worden, daß er dem Vorrang der amerikanischen Führerschaft entsagt hätte. Um dieses Bild der Führerschaft zu retten, schob Präsident Clinton die Europäische Union und die UNO Anfang 1994 zur Seite, indem er die Version der sog. Kontaktgruppe aufsetzte, u.zw. als eine vielseitige (multilaterale) Anstrengung, aber die nun als ein Entwurf des amerikanischen Außenministeriums ausgegeben wurde. Zur gleichen Zeit begann er damit, einseitige Schritte zu unternehmen - wie oben beschrieben -, um direkt die Sache der Muslime und der Kroaten zu unterstützen. Das mögliche Ergebnis war das Abkommen von Dayton, das Präsident Clinton dem amerikanischen Volk so ankündigte als ob es etwas sei, wofür Amerika die alleinige Verantwortung trage. "Wenn Amerika nicht die Führung übernimmt", sagte er, "dann kommt es vor, daß zu oft die Arbeit nicht erledigt wird ...... Europa allein konnte diesen Krieg nicht beenden". (9)

 

Die Entschlossenheit zu führen erklärt, weshalb eine Vereinbarung über Bosnien auf der Grundlage amerikanischer Bedingen sein mußte, aber es erklärt nicht, weshalb die Amerikaner die Muslime bevorzugten. Die einfache Erklärung dafür ist: Geld. Gemäß einer Analyse eines Insiders, die dieser hinter vorgehaltener Hand vor zwei Jahren gemacht hat, "sind die einfachen Tatsachen folgende: Die Saudis und andere machen auf uns einen ungeheuren Druck, um der muslimischen Sache in Bosnien zu helfen; sie erinnern uns ständig daran, daß

- die Islamische Welt uns mit all dem Öl zu relativ niedrigen Preisen versorgt, das wir brauchen;

- Islamische Staaten Milliarden von Petrodollars haben, die sie bei ihnen freundlich gesinnten Staaten investieren können;

- potentielle Märkte mit einer Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen bieten, u.zw. für Waren und Dienstleistungen gerade dieser ihnen  freundlich gesinnten Länder; und

- der Friedensprozeß zwischen Israel und der islamischen Welt geschmierter ablaufen würde, wenn Israel Hauptverbündeter und Freund auch gleichzeitig ein Freund der islamischen Welt wäre. Wenn Sie diese Tatsachen gegen acht Millionen Serben abwägen und was diese für die Interessen die VS tun können, dann ist klar, welche Richtung unsere Politik einschlagen wird.”

 

In einem Leitartikel, der kürzlich in der New York Times erschienen ist, argumentieren Jakob Heilbrunn und Michael Lind von der Monatszeitschrift The New Republic, daß die amerikanische Verpflichtung an die Islamische Verbindung so stark ist, daß der amerikanische Plan darin besteht, die Islamische Welt zu einem Teil des amerikanischen Imperiums zu machen und die Unterstützung der bosnischen Muslime einen Teil darstellt, um diesen Entwurf in die Tat umzusetzen. (10). Weiterhin führen die Autoren an, daß die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft in der Islamischen Welt so verstehen, daß dies der Schlüssel dafür ist, die geopolitische Macht eines vereinten Westeuropa, eines wirtschaftlich aufsteigenden China und eines an natürlichen Bodenschätzen reichen Rußland umzudrehen.

 

Wir kommen gerade aus Rußland zurück und kann daher die dortige Stimmung  beurteilen, die beim Thema Balkan vorherrscht; diese unterscheidet sich ganz wesentlich von der, die wir bei früheren Besuchen im März und Oktober 1995 angetroffen haben. Der kroatische Angriff auf die Krajina, dem die vollständige ethnische Vertreibung der serbischen Bevölkerung folgte, u.zw. in vollem Einvernehmen mit Washington, hat den Boden im Spätsommer verändert. Aber letzlich war es die Bombardierung der Serbischen Republik durch die NATO unter der Leitung der Amerikaner-, als Folge dessen, was als ein weiteres muslimisches Bomben-Kunststück in Sarajevo erscheint, die den grundlegenden Meinungswandel in Gang gesetzt hat. Unsere Gesprächspartner, die aus der akademischen wie auch aus der Gruppe der Entscheider stammen, kommen zu dem Schluß, daß der "Westen", d.h. Amerika ein abgekartetes geopolitisches Spiel treibt. Sie sind sich noch der exakten Natur dieses Spiels unsicher, aber zweifeln kaum daran, daß die Politik Wasshington's den öffentlich ausgesprochenen Zielen der Vereinigten Staaten auf dem Balkan widerspricht.

 

Auch wenn man Kosyrev's Abgang nicht in Betracht zieht, so wird das Hauptaugenmerk Moskaus nicht mehr darauf liegen, seine "Bereitschaft zur Zusammenarbeit" mit verständnislosen VS/NATO unter Beweis zu stellen. Unter der Leitung von Prymakov wird man anfangen, mehr nach  echt haltbaren Lösungen zu suchen. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, von denen man annimmt, daß sie unwiderruflich auf das kroatisch-muslimische Lager festgelegt sind, wird sich Rußland nicht an die Interessen der einen oder anderen sich streitenden Parteien auf dem Balkan binden, sondern auf einen dauernden Frieden und auf Stabiltät in Euraopa achten, die eine "normale" Rolle für sich selbst als eine Großmacht erfordern.

 

In Rußland realisiert man mehr und mehr, daß die auf lange Sicht gesehenen Konzequenzen der jugoslawischen Endabrechnung für Rußland ungeheuerlich sind. Wenn die Vereinigten Staaten in der Lage waren, die Bedingungen für die Vereinbarungen von Dayton im letzten November zu diktieren, dann sagen sie, "daß wir uns darauf einstellen können, daß sie bald versuchen werden, uns "Lösungen" für solche "Problemfälle" wie Tschetschenien, die Krim und  andere Fälle zu diktieren, wie sie sich aus der Auflösung der Soviet Union entwickelt haben. Dies würde in eine Erneuerung des "Kalten Krieges" münden, der sich schnell in einen "heißen" entwickeln würde. Im kleinsten Fall würde es die potentiellen Früchte aus der Zusammenarbeit zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten zerstören, u.zw. zum Nachteil beider Nationen.

 

Das ehemalige Jugoslawien ist der Testfall der russischen Beziehungen mit der westlichen Welt für alle weiteren Jahrzehnte. Moskau hat nicht länger die Wahl, ob es "kooperieren" oder ob es "Widerstand leisten" möchte. Es wird ständig mit immer größeren "vollendeten Tatsachen" konfrontiert und seine eigentliche Wahl besteht nur darin, die Realität anzuerkennen oder den Status einer verachteten, drittklassigen Macht zu akzeptieren.

 

Kosyrew wird nun allgemein in Moskau verdammt, weniger deswegen, weil er in Bosnien versagt hat (und wenn man die Angelegenheit der Ausdehnung der NATO nach Osten betrachtet), sondern vielmehr deswegen, weil er es überhaupt nicht versucht hat. Der einzige Gedanke, der echt frösteln macht, u.zw. für die russischen Professionals wie auch die Nationalisten - ist die Tatsache, daß er nicht so sehr die Serben an Washington verkauft hat als sie vielmehr abgegeben hat - g'rad so, um einen guten Eindruck zu machen. Diese Version wird so aufgenommen als sei es "seine persönliche Investition in eine gut-aussehende und sich gut-anfühlende Außenpolitik".

 

Selbst seine ehemaligen Anhänger geben zu, daß Kosyrew es versäumt hat, klarzumachen und eine Position aufzubauen, wo Rußland im Rahmen der neuen internationalen Ordnung steht. Manche mögen darauf hinweisen, daß dies nicht alleine seine Schuld war: Es gibt keine "Neue Ordnung", und Rußlands Wirtschaft hat bis jetzt nicht aufgehört zu schrumpfen. Aber seine Version hätte auch unter günstigeren Umständen nicht zum Erfolg geführt. Er hat Rußland eine ideologische Politik angehängt, die umso falscher war, je mehr sie von Mißerfolg gekrönt wurde. Nach Kosyrew müssen die Russen die politischen Realitäten in der großen weiten Welt wiederentdecken.

 

Was all dies für die zukünftigen Beziehungen Rußlands mit dem Westen bedeutet liegt in der Tatsache, daß für die nächste überschaubare Zukunft die Vereinigten Staaten fortfahren werden, in ihrem Streben nicht nachzulassen, ihre Führungsposition in der westlichen Welt auszubauen und dies über alle Betrachtungen stellen werden, die Beziehungen zu Rußland zu verbessern. Die Lebensfähigkeit der NATO wird als notwendig für den Führungsanspruch Amerikas über den Westen verstanden. Die NATO ist die einzige Europäische Organisation, von der die Vereinigten Staaten glauben, daß sie auch von ihnen kontrolliert wird. In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) sind zu unterschiedliche Mitglieder vertreten, und es gibt keine besonderen Privilegien für die Vereinigten Staaten, wie dies bei der NATO der Fall ist, wo der Oberkommandierende immer ein Amerikaner ist und wo es eine lange Vorgeschichte einer amerikanischen Vorherrschaft der politischen Aktivitäten der Allianz gibt. Um die NATO lebensfähig zu halten, gehen die Vereinigten Staaten davon aus, daß sie neue Aufgaben definieren und neue Mitglieder finden müssen. Wenn man sich die Charta der NATO anschaut, so gibt es keinen gesetzlich gerechtfertigten Grund dafür, daß die NATO z. Zt. in Bosnien ist. Wenn man sich aber die Charta der OSCE ansieht, dann gibt es für diese Organisation jeden Grund vor Ort zu sein. Da die Vereinigten Staaten der Anführer der Idee, der Osterweiterung der NATO ist, hoffen sie zusätzliche Anhänger für eine starke Rolle der USA in Europa zu finden.

 

Seit einiger Zeit ist es eines der wiederkehrenden Themen der amerikanischen Elite, die sich mit der Außenpolitik beschäftigt, daß Amerika ein europäisches Land ist. Die Clinton Regierung unterschreibt diese Idee und benutzt sie dazu, um die Notwendigkeit für eine andauernde amerikanische Führung in der NATO und für deren Osterweiterung zu rechtfertigen. Richard Holbrooke, stellvertretender Außenminister unter Clinton für europäische und kanadische Angelegenheiten und kürzlich Hauptunterhändler im ehemaligen Jugoslawien schreibt in einem Aufsatz unter dem Titel "Amerika, eine Europäische Macht." (11). In diesem Artikel stellt Holbrooke die These auf, daß Amerikas Interessen in Europa seinen Ruf für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem amerikanischen Entwurf rechtfertigen.

 

Die neue Architektur hat als Basis die erweiterte NATO. Holbrooke versichert, daß "der Westen sich über Zentraleuropa hin sich so schnell wie möglich ausdehnen muß, u.zw. als Tatsache wie auch in der Idee und daß die Vereinigten Staaten bereit sind, den Weg dorthin aufzuzeigen ...... Die Ausdehnung der NATO ist die logische und eigentliche Folge des Verschwindens des "Eisernen Vorhangs". Die Erweiterung der NATO hat zum Ziel, um die Demokratie zu erweitern, die auf marktwirtschaftlichen Grundlagen für die früheren sozialistischen Staaten Osteuropas ruht, ist aber nicht dazu da, um einer angenommenen militärischen Bedrohung Rußlands entgegenzutreten.

 

Jedoch erscheint es mir so, wenn es das Ziel ist, eine Demokratie nach Osten zu erweitern, die auf marktwirtschaftlichen Grundlagen ruht, dann sollten wir uns für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten einsetzen, da dies das Hauptaugenmerk auf wirtschaftliche und politische Inhalte legt, im Gegensatz zur NATO, die als eine Militärallianz geschaffen wurde, um einer angenommenen Drohung Rußlands, die die Sowjet Union beherrscht, entgegenzutreten.

 

Der Oberkommandierende der NATO, General George Joulwan, sagte in einem Interview der Washington Post im Dezember 1995, daß die Aktionen der NATO in Bosnien nicht so sehr die Zukunft Bosniens, sondern vielmehr diejenige Europas entscheiden werden (12). Bosnien ist der Testfall für eine neue Sicherheitsarchitektur, die für Europa entworfen wurde. Wenn die amerikanischen Ziele zu geringen oder keinen Kosten erreicht werden, dann wird auch dieselbe Version an anderer Stelle angewandt werden, und man braucht nicht viel Einbildungskraft zu haben, um sich vorzustellen, wo das sein könnte. Der geschäftsführende stellvertretende Außenminister, Strobe Talbott, sagte vor dem Pittsburgh World Affairs Council, daß einer der Gründe dafür, warum die Clinton Regierung entschlossen ist, die Krise in Jugoslawien nach amerikanischen Bedingungen zu beenden der ist, daß, "wenn Nationalismus hier triumphiert, dann wird sich das nicht nur verheerend in dieser Region auswirken, sondern auch neues Unheil in anderen Gebieten hervorbringen.... Im Bereich des früheren sowjetischen Imperiums wetteifern dunkle Mächte, die denen ähneln, die den Balkan aufgewühlt haben, mit den Kräften der Freiheit und der Toleranz, um das Machtvakuum auszufüllen, das sich nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft dort gebildet hat" (13).

 

In einer Rede, die der Außenminister Warren Christopher an der Universität von Indiana hielt, teilte er einige Einsichten darüber mit, wen die amerikanische Regierung als eine der möglichen dunklen Mächte des alten sowjetischen Imperiums betrachtet. Nach den Worten des Außenministers "ist das Verhalten Rußland in Tschetschenien tragisch und falsch..... Ich habe die russische Regierung inständig gebeten, dieses Schlachten zu beenden ..... eine ständige Mission der OSCE zu akzeptieren und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten... Aber die heutigen Handlungen Rußlands in Tschetschenien bedrohen seine Fähigkeit als ein demokratischer, multi-ethnischer Staat aufzutreten"(14).

 

Möchten wir gern das mächtigste Land als einen effizienten Führer dieser Welt sehen. Aber daß Macht in der internationalen Arena auf zweierlei Weise ausgeübt werden kann: Die eine Version besteht darin, Macht aus der Situation heraus zu nutzen, in der ein Akteur die anderen dazu zwingt, seinem Willen unter Drohung oder dem Einsatz militärischer Macht oder wirtschaflicher Druckmittel zu folgen.

 

Der andere Weg besteht darin, eine verhaltensgemäße Macht einzusetzen, die man gewonnen hat, aus dem eigenen beispielhaften Verhalten als Gesellschaft oder aufgrund größerer Erfahrung oder anerkanntem moralischen Stellung oder dem Charisma zu überzeugen, daß die eigene Positin für die vorliegende Situation die richtige ist. Die letztere Version ist möglicherweise anstrengender, um zu einem Erfolg zu kommen. Das Problem mit der Zwangsversion besteht darin, die Clinton und Dole anscheinend bevorzugen, daß uns früher oder später das Glück verlassen wird: eine Nation oder sogar eine Koalition von Nationen wird sich nicht mit dem starken Arm der amerikanischen Führerschaft einverstanden erklären. Die Folge-rungen daraus werden für die USA und den Rest der Welt sehr düster sein.

 

Die letzte Zeile der Vereinbarung von Dayton läßt bei niemandem Raum zum Triumph außer bei Muslimen und Kroaten. Nach drei Jahren einer nie dagewesenen Kampagne der Erniedrigung der Serben reifen für Europa die Konsequenzen. Die weitgehendste ethnische Vertreibung des ganzen Krieges - die Vertreibung von einer viertel Million Serben aus der Krajina, die von den Kroaten überrannt wurde - ist ein Thema, das in fast jeder Diskussion unerwähnt bleibt. Dasselbe gilt für die Tatsache, daß die bosnischen Serben z.Zt. die größte Flüchtlingsgruppe außerhalb des südlichen Teils der Sahara ausmachen.      Wenn man an 1991-92 zurückdenkt, dann wußten die Serben, daß bei der kroatischen und bosnischen Unabhängigkeit und der übereilten Anerkennung dieser beiden Republiken durch den Westen dies zu ähnlichen Erfaharungen führen würde, die dem Genozid nicht unähnlich wären, den sie durch die Hände der muslimischen und kroatischen Quislinge in den Jahren 1941-45 erlebt haben.

 

Oft haben sie überreagiert, aber es bleibt festzuhalten, daß sie sich vorgesehen haben. Über ihre Argumente und Ängste wurde nicht berichtet oder diese wurden falsch interpretiert; es besteht kein Zweifel, daß der überwiegende Teil der Medien mehr den Muslimen und den Kroaten gewogen war.

 

Da die eigenen Friedenspläne von Washington während zweier Jahre ständig torpediert wurden, erschien Europa am Ende als ein indirekter Unterstützer  ethnischer Säuberungen, indem es erlaubte, daß seine Piloten von Admiral Smith als bosnisch-muslimische Luftwaffe und seine Scharfschützen am Berg Igman als bosnisch-muslimische Artillerie im letzten Sommer genutzt wurden. Dies versetzte die kroatisch-muslimische Armee in die Lage, zusätzlich zweihunderttausend serbische Zivilisten aus dem westlichen Bosnien in eine großangelegte Offensive im September hineinzutreiben. Dayton hat dann wirklich ihr Schicksal besiegelt.

 

Die Vereinbarungen von Dayton können als Clinton's Triumph gefeiert werden, ich würde es aber als einen Teil des Wahlkampfs betrachten; nennen Sie es eine Möglichkeit der Politik, wenn Sie wollen, aber bitte verwechseln Sie es nicht mit Gerechtigkeit.

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 (1) John Hillen, Questioning the Bosnia Peace, Washington DC:The Heritage Foundation, November 1995

 (2) BBC World Service TV News, 07:30GMT, 24 November 1995

 (3) Dr Vojislav Kostunica, Belgrad, November 1995

 (4) Sir Alfred Sherman, The Balkans Round Table, Moscow, March 1995

 (5) "Clinton hat den Krieg verlängert, sagt Owen". The Los Angeles Times, 22. Dezember 1993; s.a. das Interview von Lord Owen im BBC TV Programm Panorama, November 1995.

 (6) Hierfür sind folgende Beispiele anzuführen:

    - "Die Hilfe der Vereinigten Staaten, um eine muslimisch-kroatische Armee in Bosnien aufzubauen", New York Times, 18. Oktober 1994

    - "Pensionierter amerikanischer General, um der musl.-kroat. Federation zu helfen" New York Times, 23. Januar 1995

    - "Die bosnische Armee erhält amerik. Waffen". Reuters Nachrichtendienst,27.7.95

    - "Die Vereinigten Staaten geben zu Berater nach Bosnien geschickt, aber leugnen, den kroatischen Angriff unterstützt zu haben". Reuters, 7. August 1995

 (7) "Die Außenpolitik von Dole", Nachrichtendienst von Associated Press, Sept. 1995

 (8) Bob Dole: "Wie man den Frieden gewinnt": Die Führung der Amerikaner und Verpflichtung"; Rede am Nixon Center für Frieden und Freiheit: Politikkonferenz.22.3.95

 (9) Präsident Bill Clinton: Radio- und Fersehansprache an das amerikanische Volk 27. November 1995

 (10) Jacob Heilbrunn und Michael Lind: "Das Dritte Amerikanische Imperium", New York Times, 30. Dezember 1995

 (11) Richard Holbrooke, "Amerika, Ein europäisches Land", Foreign Affairs, März/April 1995

 (12) Rick Atkinson: "Die Kanonenboot-Diplomatie der NATO ist nicht sicher, immer günstige Winde zu finden", The Washington Post, 13. September 1995

 (13) Bevollmächtigter Außenminister Strobe Talbott: "Amerikanische Führung und Das Neue Europa", Ansprache vor dem Pittsburgh World Affairs Council, 14. Dezember 1995

(14) Außenminister Warren Christopher: "Die Politik der Vereinigten Staaten für die neuen unabhängigen Staaten". Ansprache an der Universität von Indiana am 29. März 1995.